Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Hinweis: Diese AGB gelten für alle Verträge, die über die Website purelicence.de oder in direkter Kommunikation mit PureLicence geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen PureLicence / BerlinArts (im Folgenden: „Anbieter“) und Kundinnen/Kunden (im Folgenden: „Kunde“), die gemafreie Musik, Musiklizenzen, digitale Produkte oder Musik-/Videoproduktionen erwerben bzw. nutzen.

Die Angebote richten sich sowohl an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, sofern nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet.

Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter betreibt unter der Marke „PureLicence“ ein Portal für gemafreie Musik, Musiklizenzen, digitale Audioprodukte, Musik- und Videoproduktionen sowie flankierende Dienstleistungen (z. B. Coverdesign, Booklets, Bereitstellung auf Streaming-Plattformen).

Der Kunde erwirbt – sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart – kein Eigentum an den Musikwerken, sondern ein zeitlich und inhaltlich definiertes Nutzungsrecht (Lizenz) gemäß der jeweiligen Leistungsbeschreibung.

Zusätzlich bietet der Anbieter Abomodelle (z. B. Creator- und Agentur-Abos) sowie individuelle Enterprise-Lösungen an.

§ 3 Vertragsschluss

Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Leistungsübersicht.

Ein rechtsverbindliches Angebot gibt der Kunde ab, indem er eine Anfrage stellt, eine Buchung auslöst oder eine Bestellung absendet. Der Vertrag kommt zustande durch:

• ausdrückliche Annahmeerklärung des Anbieters (z. B. per E-Mail), oder
• Bereitstellung/Übergabe der Leistung (z. B. Downloadlink, Lieferung der Produktion).

Der Anbieter kann den Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen ablehnen.

§ 4 Lizenzen und Nutzungsrechte

Die Art und der Umfang der Nutzungsrechte ergeben sich aus dem jeweils gewählten Lizenzmodell (Simple, Business, Commercial Plus, Broadcast) sowie der jeweiligen Leistungsbeschreibung.

• Lizenzen werden in der Regel pro Track und pro Projekt vergeben,
• ein „Projekt“ ist eine zusammenhängende Produktion (z. B. ein Film, ein Spot, ein Video),
• Abweichungen (z. B. mehrere Cuts, Sprachversionen) können in der Lizenzbeschreibung geregelt sein.

Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind folgende Nutzungen erlaubt:

• Verwendung der Musik in Medienprojekten (z. B. Video, Podcast, Präsentation),
• Einbettung in audiovisuelle Produktionen (z. B. Imagefilm, Social Media Clip),
• Nutzung im Rahmen des vereinbarten geografischen und zeitlichen Umfangs.

Nicht erlaubt ist insbesondere die Weitergabe der Musik als eigenständiges Audio-Downloadprodukt oder als eigenständige Musikbibliothek an Dritte, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

4.1 Bearbeitung der Musik

Der Kunde darf die Musik in üblichem Rahmen bearbeiten (z. B. Schnitt, Lautstärkeanpassung, Fade-In/Out, Kürzung oder Verlängerung), soweit dadurch kein neues, eigenständiges Musikwerk erschaffen wird.

Remixes, Neuarrangements oder tiefgreifende Bearbeitungen, die ein neues eigenständiges Werk darstellen, bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

§ 5 Abomodelle

Bei Abonnements (z. B. Creator-Abo, Agentur-Abo, Enterprise-Abo) erhält der Kunde innerhalb der Laufzeit Zugang zu einer jeweils definierten Nutzungsmöglichkeit (z. B. unbegrenzte Downloads innerhalb einer Lizenzstufe).

Abomodelle werden in der Regel mit einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten abgeschlossen und verlängern sich, sofern nicht anders vereinbart, automatisch um jeweils weitere 12 Monate, wenn sie nicht spätestens einen Monat vor Ablauf gekündigt werden.

Nach Ablauf eines Abos dürfen alle während der aktiven Laufzeit rechtmäßig erstellten Produktionen mit PureLicence-Musik weitergenutzt werden. Neue Downloads sind nur mit einem aktiven Abo möglich.

§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen

Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website angegebenen Preise bzw. die individuell vereinbarte Vergütung. Alle Preise verstehen sich in Euro und inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.

Die Bezahlung erfolgt grundsätzlich im Voraus über die angebotenen Zahlungsarten (z. B. Überweisung, Zahlungsdienstleister). Bei Individualprojekten (z. B. Musik- oder Videoproduktion, Enterprise) können Abschlagszahlungen vereinbart werden.

§ 7 Lieferung und Bereitstellung

Digitale Inhalte (z. B. Musikdateien, Lizenzen, Dokumente) werden in der Regel per Downloadlink oder E-Mail zur Verfügung gestellt. Individuelle Produktionen werden nach Fertigstellung im vereinbarten Format bereitgestellt.

Lieferzeiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung oder individuellen Absprachen. Sie beginnen grundsätzlich nach Zahlungseingang sowie nach Übermittlung aller erforderlichen Informationen durch den Kunden.

§ 8 Urheberrechte, Credits

Die Urheberrechte an Musik, Texten, Aufnahmen, Videos und sonstigen kreativen Leistungen verbleiben beim Anbieter bzw. den von ihm beauftragten Kreativen (z. B. Artists).

Der Kunde erhält ausschließlich die vertraglich eingeräumten Nutzungsrechte. Eine weitergehende Nutzung ist ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters unzulässig.

Sofern branchenüblich oder vertraglich vereinbart, kann der Anbieter verlangen, in den Credits (z. B. Videobeschreibung, Film-Credits) genannt zu werden, z. B. „Music by PureLicence / BerlinArts“.

§ 9 Gewährleistung und Haftung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Der Anbieter gewährleistet, dass er über die zur Einräumung der vereinbarten Nutzungsrechte erforderlichen Rechte verfügt.

Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 10 Verbotene Inhalte, Pflichtverstöße & Vertragsstrafen

10.1 Verbotene Inhalte

Musikschaffende, die ihre Werke über PureLicence anbieten, verpflichten sich, keine Inhalte hochzuladen, die:

• gegen geltendes Recht verstoßen,
• urheber- oder leistungsschutzrechtlich geschütztes Material ohne Erlaubnis enthalten,
• nicht lizenziertes Fremdsampling enthalten,
• bei der GEMA oder anderen Verwertungsgesellschaften angemeldet sind (sofern als gemafrei deklariert),
• exklusiv an Dritte verkauft oder lizenziert wurden,
• Marken-, Persönlichkeits- oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzen,
• pornografische, extremistische, gewaltverherrlichende oder diskriminierende Inhalte umfassen.

10.2 Pflichtverstöße

Ein Pflichtverstoß liegt insbesondere vor, wenn Musikschaffende:

• falsche Angaben zur Urheberschaft machen,
• nicht gemafreie Werke als gemafrei deklarieren,
• Material hochladen, an dem sie keine ausreichenden Rechte halten,
• Abrechnungen, Statistiken oder Downloadzahlen manipulieren,
• Rechte, Herkunft oder Exklusivität bewusst verschleiern oder täuschen.

10.3 Vertragsstrafe

Für jeden schuldhaften Verstoß gegen die Regelungen dieses § 10 sowie gegen Zusicherungen in Bezug auf Rechteinhaberschaft und GEMA-Freiheit kann der Anbieter eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.001 € pro Einzelfall geltend machen.

Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt hiervon unberührt. Eine bereits gezahlte Vertragsstrafe wird auf etwaige Schadensersatzansprüche angerechnet.

10.4 Sperrung & Ausschluss

Der Anbieter ist berechtigt, bei erheblichen oder wiederholten Verstößen:

• den betreffenden Artist-Account zu sperren oder zu löschen,
• Werke aus dem Katalog zu entfernen,
• Auszahlungen vorläufig zurückzuhalten, solange Ansprüche Dritter im Raum stehen.

§ 11 Besondere Regelungen für Verbraucher (Widerrufsrecht)

Ist der Kunde Verbraucher, stehen ihm bei Fernabsatzverträgen gesetzliche Widerrufsrechte zu. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.

Bei digitalen Inhalten (z. B. Downloads von Musikdateien), die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, kann das Widerrufsrecht erlöschen, wenn der Kunde ausdrücklich zustimmt, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt und der Kunde seine Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt.

§ 12 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der gesonderten Datenschutzerklärung.

§ 13 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch nicht der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters (Berlin).

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.