Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von PureLicence

PureLicence Musikproduktionen & Vertrieb
Am Kupfergraben 22
10117 Berlin
Deutschland

E-Mail: contact@purelicence.de

Inhaber: Mario Heinze

Stand: 06. Oktober 2026

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen PureLicence Musikproduktionen & Vertrieb, Inhaber Mario Heinze, Am Kupfergraben 22, 10117 Berlin – nachfolgend „PureLicence“ oder „Anbieter“ – und seinen Kunden.
  2. Sie gelten insbesondere für:
  • Musikstreaming und Instore-Radio,
  • Musikabonnements,
  • Musiklizenzen,
  • digitale Musikdateien,
  • Downloadprodukte,
  • Musikproduktionen,
  • Audio- und Videoproduktionen,
  • Jingles und Audiowerbung,
  • individuell zusammengestellte Musikprogramme,
  • Streamingkanäle,
  • Software-, App- oder Webzugänge,
  • Dienstleistungen im Zusammenhang mit Musikdistribution,
  • Leistungen gegenüber Musiklabels, Künstlern und Rechteinhabern,
  • sonstige digitale oder kreative Dienstleistungen von PureLicence.
  1. Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB als auch gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, soweit einzelne Bestimmungen nicht ausdrücklich nur für eine dieser Kundengruppen gelten.
  2. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn PureLicence ihrer Einbeziehung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
  3. Individuelle Vereinbarungen zwischen PureLicence und dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Vertragsgegenstand

  1. Art und Umfang der geschuldeten Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung, Bestellung, Auftragsbestätigung, Rechnung oder individuellen Vereinbarung.
  2. Bei Musikstreaming- oder Instore-Radio-Angeboten stellt PureLicence dem Kunden für die Dauer des Vertrages einen oder mehrere Musikstreams beziehungsweise digitale Zugänge zur Verfügung.
  3. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, schuldet PureLicence nicht die Bereitstellung der beim Kunden erforderlichen technischen Infrastruktur.
  4. Insbesondere gehören grundsätzlich nicht zum Leistungsumfang:
  • Internetanschluss des Kunden,
  • WLAN- oder LAN-Infrastruktur,
  • Router,
  • Mobilfunkverbindungen,
  • Computer,
  • Tablets,
  • Smartphones,
  • Lautsprecher,
  • Verstärker,
  • Sonos-Systeme,
  • Bluetooth-Geräte,
  • Kabel,
  • Netzwerkswitches,
  • Betriebssysteme,
  • Browser,
  • Fremdsoftware,
  • Hardwareinstallation beim Kunden.
  1. Eine bestimmte technische Integration in Systeme oder Plattformen Dritter ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich Bestandteil des gebuchten Angebots ist.

§ 3 Vertragsschluss

  1. Die Darstellung von Produkten und Leistungen auf purelicence.de stellt grundsätzlich noch kein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss dar.
  2. Der Kunde gibt durch Abschluss des Bestellvorgangs, Absenden einer Bestellung oder Annahme eines individuellen Angebotes ein verbindliches Vertragsangebot ab.
  3. Der Vertrag kommt durch:
    • ausdrückliche Auftragsbestätigung,
    • Zahlungsbestätigung,
    • Freischaltung des Kundenkontos,
    • Freischaltung eines Streams,
    • Bereitstellung eines Downloads oder
    • tatsächlichen Beginn der Leistung

    zustande.

  4. PureLicence ist berechtigt, Vertragsangebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen, soweit keine gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

§ 4 Kundenkonto und Zugangsdaten

  1. Für bestimmte Leistungen ist ein Kundenkonto erforderlich.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche bei der Registrierung angegebenen Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
  3. Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nur im vertraglich zulässigen Umfang an berechtigte Mitarbeiter oder Nutzer weitergegeben werden.
  4. Der Kunde haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für eine von ihm zu vertretende missbräuchliche Nutzung seines Kontos.
  5. Besteht der Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung, eines Cyberangriffs, einer kompromittierten Zugangskennung oder einer sonstigen Sicherheitsgefährdung, darf PureLicence den Zugang vorübergehend sperren.
  6. Der Kunde wird hierüber informiert, soweit dadurch Sicherheitsmaßnahmen oder Ermittlungen nicht beeinträchtigt werden.

§ 5 Musikstreaming und Instore-Radio

  1. Ein Streamingvertrag berechtigt den Kunden dazu, den bereitgestellten Musikstream im vereinbarten Umfang zu nutzen.
  2. Der Umfang richtet sich insbesondere nach:
    • gebuchtem Tarif,
    • Anzahl der Standorte,
    • Anzahl der Streams,
    • Anzahl der Räume,
    • erlaubter Nutzungsart,
    • gegebenenfalls vereinbarten Zusatzleistungen.
  3. Die Nutzung eines für einen Standort vorgesehenen Streams an weiteren Standorten ist nicht gestattet, soweit der gebuchte Tarif dies nicht ausdrücklich erlaubt.
  4. PureLicence kann technische Maßnahmen einsetzen, um eine vertragswidrige Mehrfachnutzung zu erkennen und zu verhindern.
  5. Der Kunde darf Streamzugänge nicht verkaufen, öffentlich verbreiten, weitervermieten oder unbefugten Dritten zugänglich machen.

§ 6 Verfügbarkeit des Streamingdienstes

  1. PureLicence bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit seiner Streamingdienste.
  2. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit von 100 % wird jedoch nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich in einer gesonderten Service-Level-Vereinbarung zugesagt wurde.
  3. Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere entstehen durch:
    • Wartungsarbeiten,
    • Sicherheitsupdates,
    • Serverwartungen,
    • Softwareupdates,
    • notwendige technische Änderungen,
    • Störungen von Rechenzentren,
    • Netzwerkausfälle,
    • Routingstörungen,
    • DNS-Störungen,
    • Stromausfälle,
    • Störungen von Internetprovidern,
    • Störungen externer Dienstleister,
    • Cyberangriffe oder sonstige Sicherheitsvorfälle.
  4. Planbare Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit zu Zeiten geringer Nutzung durchgeführt.
  5. Kurzzeitige oder unerhebliche Einschränkungen stellen keinen Mangel dar, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen und die vertragsgemäße Nutzung dadurch nicht erheblich beeinträchtigt wird.
  6. Gesetzliche Rechte von Verbrauchern bei digitalen Produkten bleiben unberührt.

§ 7 Kundenseitige technische Voraussetzungen

  1. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass die für die Nutzung der PureLicence-Leistungen erforderlichen technischen Voraussetzungen vorhanden sind.
  2. Dazu gehören insbesondere:
    • funktionsfähiger Internetzugang,
    • ausreichende Bandbreite,
    • stabiles WLAN oder LAN,
    • geeignete Wiedergabehardware,
    • aktuelle Betriebssysteme,
    • aktuelle Browser beziehungsweise Apps,
    • geeignete Audioausgänge und Lautsprechersysteme.
  3. Störungen, die aus der technischen Umgebung des Kunden entstehen, fallen grundsätzlich nicht in den Verantwortungsbereich von PureLicence.
  4. Dies gilt beispielsweise für:
    • instabiles WLAN,
    • unzureichende Internetbandbreite,
    • Funklöcher,
    • Bluetooth-Abbrüche,
    • Störungen durch andere Funkgeräte,
    • fehlerhafte Router,
    • fehlerhafte Netzwerkkonfiguration,
    • defekte Tablets,
    • defekte Smartphones,
    • defekte Computer,
    • defekte Lautsprecher,
    • fehlerhafte Kabel,
    • Stromausfälle beim Kunden,
    • nicht unterstützte Geräte oder Betriebssysteme.
  5. Soweit gesetzlich erforderlich, stellt PureLicence Informationen über technische Mindestanforderungen zur Verfügung.

§ 8 Sonos, Bluetooth und Systeme anderer Hersteller

  1. Soweit der Kunde PureLicence über Geräte oder Systeme anderer Hersteller verwendet, erfolgt deren Nutzung grundsätzlich auf Verantwortung des jeweiligen Herstellers beziehungsweise des Kunden.
  2. PureLicence übernimmt insbesondere keine Garantie dafür, dass Drittanbieter ihre Systeme dauerhaft mit PureLicence kompatibel halten.
  3. Dies gilt unter anderem für:
    • Sonos,
    • Apple,
    • Android,
    • Google,
    • Microsoft,
    • Smart-TVs,
    • Bluetooth-Systeme,
    • externe Apps,
    • Browser,
    • Netzwerkhardware,
    • Audiohardware.
  4. Änderungen einer Drittanbieterplattform, die nach Vertragsschluss vorgenommen werden und außerhalb des Einflussbereichs von PureLicence liegen, begründen allein keinen Schadensersatzanspruch gegen PureLicence.
  5. Zwingende gesetzliche Rechte, insbesondere von Verbrauchern bezüglich der vereinbarten Kompatibilität und Interoperabilität digitaler Produkte, bleiben unberührt.

§ 9 Mitwirkungspflichten des Kunden bei technischen Störungen

  1. Meldet der Kunde eine technische Störung, hat er PureLicence die zur Fehleranalyse erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.
  2. Dazu können insbesondere gehören:
    • Zeitpunkt der Störung,
    • verwendetes Gerät,
    • verwendetes Betriebssystem,
    • Browser oder App,
    • Fehlermeldungen,
    • Netzwerkart,
    • gegebenenfalls Screenshots,
    • technische Protokolle,
    • Informationen zum Internetzugang.
  3. Der Kunde hat zumutbare Maßnahmen zur Fehleranalyse zu ermöglichen.
  4. Hierzu kann beispielsweise die Prüfung gehören, ob der PureLicence-Stream über ein alternatives Gerät oder Netzwerk erreichbar ist.
  5. Verweigert der Kunde eine erforderliche und zumutbare Mitwirkung, kann dies bei der Beurteilung berücksichtigt werden, ob eine Störung dem Verantwortungsbereich von PureLicence oder dem Kunden zuzurechnen ist.

§ 10 Wartung, Updates und Änderungen

  1. PureLicence darf seine technischen Systeme warten und aktualisieren.
  2. PureLicence darf Funktionen verändern, ergänzen oder technisch anpassen, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht.
  3. Sachliche Gründe können insbesondere sein:
    • Sicherheitsanforderungen,
    • gesetzliche Änderungen,
    • technische Weiterentwicklungen,
    • Änderungen von Schnittstellen,
    • Änderungen externer Dienstleister,
    • Skalierungsanforderungen,
    • Maßnahmen zur Missbrauchsvermeidung,
    • Optimierung der technischen Infrastruktur.
  4. Für Verbraucherverträge über digitale Produkte gelten ergänzend die gesetzlichen Voraussetzungen für Änderungen digitaler Produkte.

§ 11 Höhere Gewalt

  1. Keine Vertragspartei haftet für Verzögerungen oder Leistungsausfälle, die auf Ereignissen beruhen, die außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs liegen und deren Folgen trotz angemessener Maßnahmen nicht vermieden werden können.
  2. Dazu können insbesondere gehören:
    • Naturkatastrophen,
    • Hochwasser,
    • Feuer,
    • Krieg,
    • Terroranschläge,
    • Unruhen,
    • behördliche Maßnahmen,
    • längerfristige Stromausfälle,
    • großflächige Telekommunikationsausfälle,
    • Ausfälle wesentlicher Internetinfrastruktur,
    • Streiks,
    • Pandemien,
    • Störungen globaler Netzwerkinfrastruktur.
  3. Die Leistungspflichten sind für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen ausgesetzt, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
  4. Dauert eine erhebliche Leistungsstörung länger an, bleiben gesetzliche Kündigungs- oder Rücktrittsrechte unberührt.

§ 12 Cyberangriffe und IT-Sicherheitsvorfälle

  1. PureLicence trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz seiner Systeme.
  2. Ein vollständiger Schutz gegen sämtliche Cyberangriffe kann technisch nicht garantiert werden.
  3. Zu möglichen Sicherheitsereignissen gehören insbesondere:
    • Distributed-Denial-of-Service-Angriffe,
    • Hackerangriffe,
    • Ransomware,
    • Malware,
    • Zero-Day-Sicherheitslücken,
    • Angriffe auf Rechenzentren,
    • Angriffe auf DNS-Anbieter,
    • Angriffe auf Zahlungsdienstleister,
    • Angriffe auf externe Infrastruktur.
  4. Bei einem Sicherheitsvorfall darf PureLicence Systeme oder einzelne Funktionen vorübergehend abschalten oder den Zugriff beschränken, soweit dies erforderlich ist, um Schäden zu verhindern oder einzudämmen.
  5. Gesetzliche Datenschutz-, Informations- und Sicherheitsverpflichtungen bleiben unberührt.
  6. Ein Haftungsausschluss gilt nicht, soweit PureLicence den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat oder zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bestehen.

§ 13 Rechenzentren und externe Dienstleister

  1. PureLicence darf zur Leistungserbringung externe Hosting-, Cloud-, Streaming-, Zahlungs-, E-Mail-, Software- und Infrastrukturdienstleister einsetzen.
  2. PureLicence ist berechtigt, solche Dienstleister zu wechseln, wenn dadurch die vertraglich geschuldete Leistung nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
  3. PureLicence haftet für eigenes Verschulden und für zurechenbares Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen und den Haftungsregelungen dieser AGB.

§ 14 Musiklizenzen und Nutzungsrechte

  1. Durch den Erwerb einer Musiklizenz erwirbt der Kunde grundsätzlich kein Eigentum und keine Urheberrechte an einem Musikwerk oder einer Aufnahme.
  2. Der Kunde erhält ausschließlich die in der jeweiligen Lizenzbeschreibung genannten Nutzungsrechte.
  3. Der konkrete Lizenzumfang kann insbesondere von folgenden Merkmalen abhängen:
    • privater oder gewerblicher Nutzung,
    • Online-Nutzung,
    • Social-Media-Nutzung,
    • Film- und Videonutzung,
    • Werbung,
    • Broadcast,
    • Instore-Nutzung,
    • Anzahl der Projekte,
    • Anzahl der Standorte,
    • Reichweite,
    • geografischem Gebiet.
  4. Der Kunde darf die Musik nur im Umfang der erworbenen Lizenz verwenden.
  5. Eine Weiterveräußerung, Unterlizenzierung, Weitergabe oder Verbreitung der Musik als eigenständiges Musikprodukt ist nicht zulässig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

§ 15 Gemafreie Musik und Rechte Dritter

  1. Soweit PureLicence Musik ausdrücklich als „GEMA-frei“ bezeichnet, bedeutet dies, dass PureLicence nach seinem Kenntnisstand und auf Grundlage der ihm vorliegenden Rechteinformationen davon ausgeht, dass für die konkret angebotene Nutzung keine Vergütung an die GEMA aufgrund einer GEMA-Wahrnehmung des jeweiligen Werkes anfällt.
  2. Die Bezeichnung „GEMA-frei“ ersetzt keine Prüfung sonstiger gesetzlicher oder vertraglicher Rechte, soweit diese für eine konkrete Nutzungsart relevant sein können.
  3. Der konkrete Umfang der eingeräumten Nutzungsrechte ergibt sich stets aus der Lizenz beziehungsweise Leistungsbeschreibung.
  4. Für Nutzungen außerhalb Deutschlands kann eine abweichende Rechtslage gelten. Der Kunde ist dafür verantwortlich, vor einer Nutzung im Ausland zu prüfen, ob dort zusätzliche gesetzliche oder kollektivrechtliche Anforderungen bestehen, soweit PureLicence nicht ausdrücklich eine entsprechende internationale Rechtefreistellung zugesagt hat.

§ 16 Bearbeitung der Musik

Zulässig sind im Rahmen einer entsprechenden Lizenz insbesondere übliche technische Bearbeitungen wie:

  • Schnitt,
  • Fade-in und Fade-out,
  • Lautstärkeanpassung,
  • Anpassung an Video- oder Werbelängen.

Nicht zulässig sind ohne ausdrückliche Erlaubnis insbesondere:

  • eigenständige Remix-Veröffentlichungen,
  • Weiterverkauf der Aufnahme,
  • Veröffentlichung der Musik als eigener Track,
  • Registrierung der Musik als eigenes Werk,
  • Anmeldung fremder Rechte,
  • Verwendung zur Erstellung konkurrierender Musikbibliotheken,
  • Training von Musik-KI-Systemen mit den bereitgestellten Dateien, soweit dies nicht ausdrücklich gestattet wurde.

§ 17 Rechte von Musiklabels, Künstlern und Rechteinhabern

  1. Nutzer, Labels, Künstler oder sonstige Rechteinhaber, die Musik bei PureLicence hochladen oder zur Vermarktung übergeben, versichern, dass sie hierzu berechtigt sind.
  2. Sie versichern insbesondere, über die erforderlichen Rechte an:
    • Komposition,
    • Text,
    • Aufnahme,
    • Master,
    • Cover,
    • Fotografien,
    • Künstlernamen,
    • Marken,
    • sonstigen verwendeten Inhalten

    zu verfügen.

  3. Es dürfen keine Inhalte hochgeladen werden, durch deren Nutzung Rechte Dritter verletzt werden.
  4. Der Rechteinhaber ist verpflichtet, PureLicence unverzüglich zu informieren, wenn Rechte wegfallen, eingeschränkt werden oder von Dritten beansprucht werden.
  5. PureLicence darf betroffene Titel bis zur Klärung vorübergehend deaktivieren.

§ 18 Freistellung durch gewerbliche Rechteinhaber

Verletzt ein Unternehmer als Musiklabel, Publisher, Künstler oder sonstiger Rechteinhaber schuldhaft Rechte Dritter durch Inhalte, die er PureLicence zur Verfügung gestellt hat, stellt er PureLicence im gesetzlich zulässigen Umfang von berechtigten Ansprüchen Dritter frei.

Die Freistellung umfasst angemessene und erforderliche Kosten der Rechtsverteidigung.

Dem Vertragspartner bleibt der Nachweis vorbehalten, dass er die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 19 Setup- und Einrichtungsgebühren

  1. Für bestimmte Leistungen kann eine einmalige Setup-, Einrichtungs-, Onboarding- oder Aktivierungsgebühr anfallen.
  2. Eine solche Gebühr vergütet insbesondere die Einrichtung des Kontos, technische Konfiguration, Rechteprüfung oder organisatorische Vorbereitung.
  3. Die Setupgebühr ist unabhängig von laufenden Abonnemententgelten.
  4. Soweit die vereinbarte Setup-Leistung bereits erbracht wurde, besteht bei einer späteren Kündigung grundsätzlich kein Anspruch auf Rückerstattung, soweit keine zwingenden gesetzlichen Verbraucherrechte entgegenstehen.

§ 20 Preise

  1. Es gelten die bei Vertragsschluss angegebenen Preise.
  2. Die Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt und sofern nicht ausdrücklich Nettopreise gegenüber Unternehmern angegeben werden.
  3. Zusätzliche Leistungen werden nur berechnet, wenn sie beauftragt oder vertraglich vorgesehen sind.

§ 21 Abonnements

  1. Die jeweilige Mindestvertragslaufzeit ergibt sich aus der Produktbeschreibung oder individuellen Vereinbarung.
  2. Abonnements können insbesondere:
    • monatlich,
    • jährlich oder
    • für eine individuell vereinbarte Mindestlaufzeit

    abgeschlossen werden.

  3. Während der Vertragslaufzeit ist das vereinbarte Entgelt unabhängig davon geschuldet, in welchem Umfang der Kunde die Leistung tatsächlich nutzt, sofern PureLicence die vertragsgemäße Leistung bereitstellt.

§ 22 Vertragsverlängerung bei Verbrauchern

  1. Soweit mit einem Verbraucher eine anfängliche Mindestlaufzeit vereinbart wurde, verlängert sich der Vertrag nach Ablauf dieser Mindestlaufzeit auf unbestimmte Zeit, sofern keine Kündigung erfolgt.
  2. Nach Eintritt der unbefristeten Verlängerung kann der Verbraucher den Vertrag mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen.
  3. Weitergehende gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.

§ 23 Vertragsverlängerung bei Unternehmern

Bei Unternehmern können abweichende Mindestlaufzeiten und Verlängerungszeiträume vereinbart werden.

Soweit die jeweilige Leistungsbeschreibung nichts anderes bestimmt, verlängert sich ein Vertrag mit Unternehmern nach Ablauf einer vereinbarten Mindestlaufzeit jeweils um die dort angegebene Verlängerungsperiode.

§ 24 Kündigung

  1. Kündigungen können mindestens in Textform erfolgen, soweit gesetzlich keine einfachere Möglichkeit vorgeschrieben ist.
  2. Verbraucher können bei online abschließbaren Dauerschuldverhältnissen zusätzlich die gesetzlich vorgeschriebene elektronische Kündigungsmöglichkeit nutzen, soweit § 312k BGB Anwendung findet.
  3. Die Kündigung beendet den Vertrag zum nächstmöglichen zulässigen Zeitpunkt.
  4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 25 Fälligkeit und Zahlungsbedingungen

  1. Rechnungen sind zum auf der Rechnung angegebenen Zeitpunkt fällig.
  2. Ist kein Zahlungsziel angegeben, ist die Zahlung grundsätzlich mit Zugang der Rechnung beziehungsweise entsprechend der gesetzlichen Regelung fällig.
  3. Abonnementzahlungen können abhängig vom Tarif monatlich oder jährlich im Voraus erhoben werden.
  4. Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass hinterlegte Zahlungsmittel gültig und ausreichend gedeckt sind.

§ 26 Zahlungsverzug

  1. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen.
  2. PureLicence kann insbesondere gesetzliche Verzugszinsen verlangen.
  3. Gegenüber Verbrauchern beträgt der gesetzliche Verzugszinssatz grundsätzlich fünf Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz.
  4. Bei Entgeltforderungen zwischen Unternehmern beträgt der gesetzliche Verzugszinssatz grundsätzlich neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
  5. Gegenüber Unternehmern kann zusätzlich die gesetzliche Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB verlangt werden.
  6. Die Geltendmachung eines weitergehenden gesetzlich ersatzfähigen Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

§ 27 Mahnung und Sperrung bei Zahlungsverzug

  1. Ist eine fällige Zahlung trotz Mahnung beziehungsweise trotz Eintritts des gesetzlichen Zahlungsverzugs nicht geleistet worden, kann PureLicence dem Kunden eine angemessene Nachfrist setzen.
  2. PureLicence kann nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Zahlungsfrist die weitere Nutzung kostenpflichtiger Dienste vorübergehend sperren, soweit dies unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen angemessen und gesetzlich zulässig ist.
  3. Dies kann insbesondere betreffen:
    • Musikstreams,
    • Kundenkonten,
    • Downloads,
    • API-Zugänge,
    • Verwaltungsbereiche,
    • sonstige laufende digitale Dienste.
  4. Vor einer Sperrung wegen Zahlungsverzuges wird der Kunde grundsätzlich auf die drohende Sperrung hingewiesen, soweit nicht besondere Umstände eine sofortige Maßnahme rechtfertigen.
  5. Die Zahlungspflicht für bereits entstandene Forderungen bleibt von einer Sperrung unberührt.
  6. Nach vollständigem Ausgleich offener Forderungen kann der Zugang wieder freigeschaltet werden, sofern der Vertrag weiterhin besteht.

§ 28 Sperrung aus Sicherheits- oder Missbrauchsgründen

PureLicence darf Leistungen vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen für:

  • Betrug,
  • Zahlungsbetrug,
  • Kreditkartenmissbrauch,
  • unberechtigte Nutzung,
  • Weitergabe von Zugangsdaten,
  • Angriffe auf die technische Infrastruktur,
  • Malware,
  • Manipulationsversuche,
  • erhebliche Lizenzverletzungen,
  • sonstige erhebliche Vertragsverletzungen.

Die Interessen des Kunden werden hierbei angemessen berücksichtigt.

§ 29 Chargebacks und Rückbuchungen

Veranlasst ein Kunde ohne berechtigten Grund eine Rückbuchung oder einen Chargeback einer ordnungsgemäß geschuldeten Zahlung, bleibt die zugrunde liegende Forderung bestehen.

Zusätzlich können gesetzlich ersatzfähige Kosten verlangt werden, soweit der Kunde die Rückbuchung zu vertreten hat.

§ 30 Individuelle Produktionen

  1. Für individuelle Musik-, Audio-, Video-, Jingle- oder Medienproduktionen gelten ergänzend die jeweilige Auftragsbeschreibung und das Angebot.
  2. PureLicence darf für individuelle Projekte angemessene Voraus- oder Abschlagszahlungen verlangen.
  3. Verzögert sich ein Projekt aufgrund fehlender Informationen oder Mitwirkung des Kunden, verlängern sich vereinbarte Fertigstellungsfristen entsprechend.
  4. Änderungswünsche, die über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, können gesondert berechnet werden.

§ 31 Bereitstellung digitaler Inhalte

Digitale Inhalte können insbesondere bereitgestellt werden durch:

  • Download,
  • Kundenkonto,
  • Streaming,
  • E-Mail,
  • individuellen Downloadlink,
  • externe Übertragungsplattform.

Bei Verbraucherverträgen über digitale Produkte gelten ergänzend die zwingenden gesetzlichen Vorschriften der §§ 327 ff. BGB.

§ 32 Updates und Sicherheitsaktualisierungen

Soweit PureLicence bei Verbraucherverträgen gesetzlich verpflichtet ist, Aktualisierungen oder Sicherheitsaktualisierungen für ein digitales Produkt bereitzustellen, erfolgt dies nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.

Der Kunde ist gehalten, bereitgestellte und erforderliche Updates innerhalb angemessener Frist zu installieren, soweit dies für die vertragsgemäße Nutzung erforderlich ist.

§ 33 Gewährleistung

  1. Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Gewährleistungs- und Mängelrechte.
  2. Bei technischen Störungen ist zunächst festzustellen, ob die Ursache dem Verantwortungsbereich von PureLicence oder der technischen Umgebung des Kunden zuzurechnen ist.
  3. PureLicence haftet nicht für einen Mangel, der ausschließlich aufgrund einer ungeeigneten oder fehlerhaften technischen Umgebung des Kunden entsteht, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.
  4. Gesetzliche Verbraucherrechte bei digitalen Produkten bleiben unberührt.

§ 34 Haftung

  1. PureLicence haftet unbeschränkt:
    • bei Vorsatz,
    • bei grober Fahrlässigkeit,
    • bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
    • nach dem Produkthaftungsgesetz,
    • soweit eine Garantie ausdrücklich übernommen wurde,
    • in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet PureLicence nur auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
  3. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
  4. Im Übrigen ist eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

§ 35 Keine Haftung für kundenseitige Betriebsausfälle

PureLicence haftet insbesondere nicht für Umsatzausfälle, Betriebsunterbrechungen oder sonstige Schäden des Kunden, soweit diese ausschließlich dadurch entstehen, dass dessen eigene:

  • Internetverbindung,
  • Stromversorgung,
  • Netzwerktechnik,
  • Hardware,
  • Software,
  • Lautsprecher,
  • Sonos-System,
  • Bluetooth-Verbindung,
  • Tablet,
  • Smartphone,
  • Computer

ausfällt oder nicht ordnungsgemäß funktioniert und PureLicence dies nicht zu vertreten hat.

§ 36 Datenverlust

Der Kunde ist verpflichtet, eigene Daten und Inhalte in angemessenem Umfang zu sichern, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist.

Bei einem von PureLicence leicht fahrlässig verursachten Datenverlust ist eine etwaige Haftung grundsätzlich auf den Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung für die Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre, soweit diese Haftungsbegrenzung gesetzlich zulässig ist.

§ 37 Drittanbieter und externe Links

PureLicence kann Links, Schnittstellen oder Zugänge zu Dienstleistungen Dritter bereitstellen.

Für Leistungen, Inhalte oder technische Verfügbarkeit unabhängiger Drittanbieter ist der jeweilige Drittanbieter verantwortlich.

Dies gilt nicht, soweit PureLicence sich die Leistung des Drittanbieters als eigene vertragliche Leistung zurechnen lassen muss.

§ 38 Kein Anspruch auf bestimmte Musiktitel

Bei Streaming-, Radio- oder Playlist-Angeboten besteht grundsätzlich kein Anspruch auf dauerhafte Verfügbarkeit eines bestimmten einzelnen Titels, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

PureLicence darf Titel insbesondere entfernen oder ersetzen, wenn:

  • Rechte auslaufen,
  • Rechteinhaber eine Nutzung untersagen,
  • rechtliche Zweifel entstehen,
  • technische Gründe vorliegen,
  • programmstrategische Änderungen vorgenommen werden.

Der wesentliche Charakter des gebuchten Musikangebotes bleibt hiervon unberührt.

§ 39 Programmanpassungen

PureLicence darf Playlists, Musikprogramme, Kategorien und Zusammenstellungen fortlaufend redaktionell anpassen.

Ein Anspruch auf eine dauerhaft unveränderte Playlist besteht nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

§ 40 Werbung und Jingles

Soweit Kunden eigene Jingles, Werbespots, Sprachaufnahmen oder sonstige Inhalte zur Einbindung bereitstellen, ist der Kunde dafür verantwortlich, dass diese Inhalte rechtmäßig verwendet werden dürfen.

Der Kunde trägt insbesondere Verantwortung für:

  • Markenrechte,
  • Persönlichkeitsrechte,
  • Urheberrechte,
  • Wettbewerbsrecht,
  • Werberecht,
  • erforderliche Einwilligungen.

§ 41 Nutzungsstatistiken

PureLicence darf im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen technische Nutzungsdaten erfassen, soweit diese erforderlich sind für:

  • Abrechnung,
  • Rechteabrechnung,
  • technische Fehleranalyse,
  • Reichweitenmessung,
  • Missbrauchserkennung,
  • Publisher-Abrechnung,
  • Verbesserung der Dienstleistung.

§ 42 Publisher- und Rechteabrechnungen

Soweit PureLicence Vergütungen gegenüber Musiklabels, Künstlern oder Rechteinhabern abrechnet, erfolgt die Berechnung entsprechend der hierfür jeweils geltenden Vergütungsvereinbarung.

Technische Statistiken und Abrechnungsdaten können insbesondere auf erfassten Plays, Nutzungsdauer oder anderen vereinbarten Messgrößen beruhen.

Offensichtliche technische Fehlmessungen können korrigiert werden.

§ 43 Rechtsverletzungen und Entfernung von Inhalten

Erhält PureLicence nachvollziehbare Hinweise auf mögliche Rechtsverletzungen durch einen Inhalt, darf der betreffende Inhalt bis zur abschließenden Prüfung vorübergehend deaktiviert oder entfernt werden.

PureLicence ist nicht verpflichtet, offensichtlich rechtswidrige Inhalte weiterhin verfügbar zu halten.

§ 44 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu.

Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung von PureLicence.

Bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, kann das Widerrufsrecht unter den gesetzlichen Voraussetzungen vorzeitig erlöschen, insbesondere wenn der Verbraucher ausdrücklich dem Beginn der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist zugestimmt und seine Kenntnis vom möglichen Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt hat.

§ 45 Außerordentliche Kündigung

Beide Parteien können einen Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen.

Ein wichtiger Grund kann insbesondere vorliegen, wenn:

  • eine Partei schwerwiegend gegen Vertragspflichten verstößt,
  • der Kunde trotz angemessener Fristsetzung erhebliche Zahlungsrückstände nicht ausgleicht,
  • Leistungen missbräuchlich genutzt werden,
  • Rechte Dritter erheblich verletzt werden,
  • Sicherheitsangriffe auf PureLicence erfolgen,
  • der Kunde Zugangsdaten vorsätzlich unberechtigten Dritten zur Verfügung stellt.

Soweit eine Abmahnung oder Fristsetzung gesetzlich erforderlich oder zumutbar ist, erfolgt die Kündigung grundsätzlich erst danach.

§ 46 Folgen der Vertragsbeendigung

Nach Vertragsende endet das Recht zur Nutzung laufender Dienstleistungen, insbesondere:

  • Streamingzugänge,
  • Kontozugänge,
  • laufende Downloads,
  • API-Zugänge,
  • sonstige abonnementabhängige Funktionen.

Bereits wirksam erworbene dauerhafte Nutzungsrechte an einzelnen Musikwerken bleiben bestehen, soweit die jeweilige Lizenz nichts anderes bestimmt.

§ 47 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes und der Datenschutzerklärung von PureLicence.

§ 48 Änderungen dieser AGB

  1. Für neu abgeschlossene Verträge gilt jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses einbezogene Fassung dieser AGB.
  2. Bei laufenden Dauerschuldverhältnissen können Änderungen erforderlich werden, insbesondere aufgrund:
    • gesetzlicher Änderungen,
    • höchstrichterlicher Rechtsprechung,
    • technischer Veränderungen,
    • Erweiterung oder Änderung des Leistungsmodells.
  3. Änderungen laufender Verbraucherverträge erfolgen nur unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen.
  4. Änderungen, die das vertragliche Gleichgewicht wesentlich zulasten des Kunden verschieben, können nicht allein aufgrund dieser Klausel vorgenommen werden.

§ 49 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Verbraucher können nach den gesetzlichen Vorschriften aufrechnen.

Gegenüber Unternehmern ist die Aufrechnung mit Gegenforderungen zulässig, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Gesetzliche zwingende Rechte bleiben unberührt.

Zurückbehaltungsrechte können nur aus demselben Vertragsverhältnis geltend gemacht werden, soweit eine solche Beschränkung gesetzlich zulässig ist.

§ 50 Übertragung des Vertrages

PureLicence darf zur Durchführung des Vertrages Dienstleister und Erfüllungsgehilfen einsetzen.

Eine vollständige Übertragung des Vertragsverhältnisses auf einen Dritten erfolgt gegenüber Verbrauchern nur im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen und unter Wahrung ihrer Rechte.

§ 51 Kommunikation

Vertragsbezogene Mitteilungen können an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse erfolgen.

Der Kunde ist verpflichtet, seine Kontaktdaten aktuell zu halten.

Rechtlich zwingende Formvorschriften bleiben unberührt.

§ 52 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

§ 53 Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – Gerichtsstand Berlin.

Gleiches gilt gegenüber Unternehmern, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, soweit eine entsprechende Gerichtsstandsvereinbarung gesetzlich zulässig ist.

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

§ 54 Salvatorische Bestimmung

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.

Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

§ 55 Vorrang zwingenden Rechts

Soweit einzelne Regelungen dieser AGB zwingenden gesetzlichen Vorschriften widersprechen, insbesondere zwingenden Verbraucherschutzvorschriften, gehen die gesetzlichen Bestimmungen vor.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Musikpublisher, Labels, Künstler und Rechtepartner von PureLicence

PureLicence Musikproduktionen & Vertrieb
Am Kupfergraben 22
10117 Berlin
Deutschland

E-Mail: contact@purelicence.de

Inhaber: Mario Heinze

Stand: 06. Oktober 2026

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen PureLicence Musikproduktionen & Vertrieb, Inhaber Mario Heinze, Am Kupfergraben 22, 10117 Berlin – nachfolgend „PureLicence“ – und Musikpublishern, Labels, Künstlern, Produzenten, Komponisten, Rechteinhabern oder sonstigen Partnern, die PureLicence Musikwerke, Tonaufnahmen, Alben, Cover oder andere Inhalte zur Vermarktung, Lizenzierung, Auswertung oder Einbindung in Musikstreams zur Verfügung stellen.
  2. Der Vertragspartner wird nachfolgend einheitlich als „Publisher“ bezeichnet.
  3. Diese Bedingungen richten sich grundsätzlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
  4. Abweichende Geschäftsbedingungen des Publishers gelten nur, wenn PureLicence ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
  5. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Gegenstand der Zusammenarbeit

  1. Der Publisher stellt PureLicence Musikaufnahmen und gegebenenfalls weitere Inhalte zur Verfügung.
  2. PureLicence kann diese Inhalte im Rahmen seiner Angebote insbesondere:
  • in Musikstreams,
  • Instore-Radio-Angeboten,
  • Business-Musikangeboten,
  • Playlists,
  • thematischen Musikkanälen,
  • Online-Plattformen,
  • Lizenzangeboten,
  • Kundenprojekten,
  • Downloadangeboten,
  • Werbe- und Medienproduktionen

verwenden, soweit dies von der vereinbarten Rechteübertragung umfasst ist.

  1. Der konkrete Umfang der Zusammenarbeit ergibt sich aus diesen AGB, ergänzenden Vergütungsvereinbarungen, Produktbeschreibungen oder individuellen Verträgen.
  2. PureLicence ist grundsätzlich nicht verpflichtet, jeden übermittelten Titel tatsächlich zu veröffentlichen, zu lizenzieren, in Streams aufzunehmen oder dauerhaft verfügbar zu halten.

§ 3 Registrierung und Publisher-Konto

  1. Für die Nutzung der Publisher-Funktionen kann ein Benutzerkonto erforderlich sein.
  2. Der Publisher ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
  3. Änderungen seiner Daten hat der Publisher unverzüglich in seinem Benutzerkonto zu aktualisieren oder PureLicence mitzuteilen.
  4. Zugangsdaten dürfen nur von berechtigten Personen genutzt werden und sind vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
  5. Der Publisher ist verpflichtet, PureLicence unverzüglich zu informieren, wenn der Verdacht besteht, dass sein Konto oder seine Zugangsdaten missbräuchlich verwendet werden.

§ 4 Einrichtungs- und Setupgebühr

  1. PureLicence kann für die Einrichtung eines Publisher-, Künstler- oder Labelkontos eine einmalige Setup- oder Onboardinggebühr verlangen.
  2. Die Höhe der Gebühr ergibt sich aus der bei Vertragsschluss geltenden Leistungsbeschreibung.
  3. Die Setupgebühr kann insbesondere folgende Leistungen abdecken:
  • Einrichtung des Publisherkontos,
  • technische Freischaltung,
  • Anlage der Abrechnungsstruktur,
  • Prüfung eingereichter Angaben,
  • Bereitstellung von Uploadfunktionen,
  • administrative Einrichtung.
  1. Die Setupgebühr ist grundsätzlich unabhängig davon geschuldet, wie viele Titel der Publisher später tatsächlich hochlädt oder wie häufig diese genutzt werden.
  2. Nach vollständiger Erbringung der Setup-Leistung besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Rückerstattung der Setupgebühr, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

§ 5 Voraussetzungen für die Bereitstellung von Musik

  1. Der Publisher darf ausschließlich Inhalte übermitteln, zu deren Nutzung, Lizenzierung und kommerzieller Auswertung er berechtigt ist.
  2. Er versichert, dass er über sämtliche für die vereinbarte Zusammenarbeit erforderlichen Rechte verfügt.
  3. Dies umfasst insbesondere die erforderlichen Rechte an:
  • Kompositionen,
  • Texten,
  • Tonaufnahmen,
  • Masteraufnahmen,
  • Arrangements,
  • Samples,
  • Stimmen,
  • Covergrafiken,
  • Fotografien,
  • Künstlernamen,
  • Marken,
  • Logos,
  • Metadaten.
  1. Der Publisher darf keine Inhalte hochladen, bei denen Rechte Dritter ungeklärt oder streitig sind.

§ 6 Rechteübertragung an PureLicence

  1. Der Publisher räumt PureLicence für die Vertragsdauer die zur Durchführung der Zusammenarbeit erforderlichen Nutzungsrechte an den bereitgestellten Inhalten ein.
  2. Die Rechteübertragung umfasst, soweit für die jeweilige Nutzung erforderlich und vereinbart, insbesondere das Recht:
  • die Musik zu speichern,
  • technisch zu vervielfältigen,
  • auf Servern bereitzuhalten,
  • zu streamen,
  • öffentlich zugänglich zu machen,
  • in Playlists und Musikprogramme aufzunehmen,
  • gegenüber Geschäftskunden wiederzugeben,
  • mit anderen Titeln in Musikkanälen zu kombinieren,
  • in digitale Musikdienste einzubinden,
  • technisch umzuwandeln,
  • die Lautstärke anzupassen,
  • Titel technisch zu normalisieren,
  • Metadaten zu verarbeiten,
  • Vorschaudateien zu erzeugen.
  1. Eine Übertragung des Eigentums an den Urheberrechten erfolgt nicht.
  2. Der Publisher bleibt grundsätzlich Inhaber seiner Rechte, soweit diese nicht anderweitig übertragen wurden.

§ 7 Unterlizenzierung

  1. Der Publisher gestattet PureLicence, seinen Kunden die für die jeweilige Nutzung erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen.
  2. PureLicence darf insbesondere Geschäftskunden, Filialbetrieben, Einzelhandelsunternehmen, Fitnessstudios, Hotels, Gastronomiebetrieben, Praxen, Büros und sonstigen gewerblichen Nutzern die Nutzung der Musik im Rahmen der gebuchten PureLicence-Leistungen ermöglichen.
  3. Diese Rechte dürfen nur in dem Umfang weitergegeben werden, wie dies zur Erfüllung der PureLicence-Kundenverträge erforderlich ist.
  4. Eine Übertragung weitergehender Rechte erfolgt nur, soweit dies mit dem Publisher vereinbart wurde.

§ 8 GEMA-Freiheit und Verwertungsgesellschaften

  1. Soweit ein Titel bei PureLicence ausdrücklich als „GEMA-frei“ angeboten oder in einem entsprechend beworbenen Musikangebot eingesetzt werden soll, versichert der Publisher, dass die erforderlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.
  2. Der Publisher hat PureLicence vollständig darüber zu informieren, wenn:
  • ein Werk bei der GEMA registriert ist,
  • ein Autor, Komponist oder Textdichter Mitglied der GEMA ist,
  • Rechte über eine ausländische Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden,
  • ein Wahrnehmungsvertrag besteht,
  • Rechte künftig einer Verwertungsgesellschaft übertragen werden.
  1. Der Publisher darf einen Titel nicht als GEMA-frei kennzeichnen, wenn diese Angabe rechtlich nicht zutrifft.
  2. Änderungen des Rechte- oder Mitgliedschaftsstatus sind PureLicence unverzüglich mitzuteilen.
  3. PureLicence darf betroffene Titel bis zur vollständigen Klärung sperren.

§ 9 GVL und Leistungsschutzrechte

  1. Der Publisher ist verpflichtet, PureLicence über bestehende Leistungsschutzrechte und eine etwaige Wahrnehmung durch die GVL oder andere Verwertungsgesellschaften zu informieren.
  2. Der Publisher versichert, dass die von PureLicence vorgesehene Nutzung nicht gegen entgegenstehende Wahrnehmungsverträge verstößt.
  3. Soweit für bestimmte Nutzungen zusätzliche Rechte oder Vergütungen erforderlich sind, ist der Publisher verpflichtet, PureLicence hierauf vor Veröffentlichung hinzuweisen.

§ 10 Rechte mehrerer Beteiligter

  1. Sind mehrere Urheber, Musiker, Produzenten, Labels oder sonstige Rechteinhaber an einem Titel beteiligt, versichert der Publisher, dass er zur Einräumung der für PureLicence erforderlichen Rechte berechtigt ist.
  2. Der Publisher ist selbst dafür verantwortlich, interne Beteiligungen und Vergütungen gegenüber Miturhebern, Künstlern, Produzenten oder sonstigen Beteiligten abzurechnen.
  3. PureLicence schuldet grundsätzlich ausschließlich die Vergütung gegenüber dem bei PureLicence registrierten Publisher beziehungsweise Vertragspartner.
  4. Ansprüche weiterer Beteiligter gegen den Publisher berühren grundsätzlich nicht die Abrechnung zwischen PureLicence und dem Publisher.

§ 11 Samples und fremde Bestandteile

  1. Der Publisher darf keine nicht freigegebenen Samples oder sonstigen urheberrechtlich geschützten Bestandteile Dritter verwenden.
  2. Bei Nutzung fremder Samples, Loops, Stimmen oder sonstiger Bestandteile muss der Publisher über die für die Nutzung durch PureLicence erforderlichen Rechte verfügen.
  3. Auf Verlangen von PureLicence hat der Publisher entsprechende Lizenznachweise vorzulegen.

§ 12 KI-generierte Musik

  1. Der Publisher ist verpflichtet anzugeben, wenn Musik ganz oder teilweise mit generativer künstlicher Intelligenz erstellt wurde, soweit PureLicence hierfür entsprechende Angaben verlangt.
  2. Der Publisher versichert auch bei KI-generierter Musik, dass er zur Nutzung und kommerziellen Weitergabe der Inhalte berechtigt ist.
  3. Inhalte dürfen keine rechtswidrige Imitation geschützter Aufnahmen, Stimmen oder Werke Dritter darstellen.
  4. Der Publisher ist insbesondere dafür verantwortlich, dass keine unzulässige Nutzung fremder Stimmen, Persönlichkeitsrechte, Marken oder urheberrechtlich geschützter Werke erfolgt.
  5. PureLicence kann die Veröffentlichung von KI-generierten Titeln ablehnen oder zusätzliche Nachweise verlangen.

§ 13 Qualitätsanforderungen

  1. PureLicence kann technische Mindestanforderungen für eingereichte Audiodateien festlegen.
  2. Die Dateien müssen insbesondere technisch abspielbar, vollständig und frei von Schadsoftware sein.
  3. PureLicence kann Titel ablehnen, wenn insbesondere:
  • die Audioqualität unzureichend ist,
  • erhebliche Störgeräusche vorhanden sind,
  • Metadaten fehlen,
  • Cover fehlen,
  • erforderliche Rechteangaben fehlen,
  • Inhalte gegen rechtliche Vorschriften verstoßen,
  • die Aufnahme offensichtlich beschädigt ist.
  1. Ein Anspruch auf Aufnahme eines Titels in das PureLicence-Programm besteht nicht.

§ 14 Metadaten

  1. Der Publisher ist für die Richtigkeit sämtlicher bereitgestellter Metadaten verantwortlich.
  2. Dies betrifft insbesondere:
  • Titelname,
  • Künstlername,
  • Albumname,
  • Label,
  • Rechteinhaber,
  • Komponist,
  • Texter,
  • ISRC,
  • Erscheinungsjahr,
  • Genre,
  • Copyrightangaben,
  • Publisherangaben.
  1. Falsche oder irreführende Angaben können zur Sperrung oder Entfernung eines Titels führen.

§ 15 ISRC

  1. Soweit vorhanden, ist für jeden Titel der zutreffende ISRC anzugeben.
  2. Der Publisher ist für die Richtigkeit des ISRC verantwortlich.
  3. Eine doppelte, falsche oder unberechtigte Vergabe von ISRC-Codes ist unzulässig.
  4. Soweit PureLicence die Vergabe oder Verwaltung von ISRC-Codes als gesonderte Leistung anbietet, gelten ergänzend die dafür vereinbarten Bedingungen.

§ 16 Cover und Bildmaterial

  1. Vom Publisher eingereichte Cover, Künstlerfotos und sonstige Bilder müssen rechtmäßig verwendet werden dürfen.
  2. Der Publisher versichert insbesondere, dass notwendige Rechte von:
  • Fotografen,
  • Designern,
  • Models,
  • Künstlern,
  • Markeninhabern

vorliegen.

  1. PureLicence darf eingereichtes Bildmaterial zur Darstellung und Bewerbung der betreffenden Musik innerhalb seiner Plattformen und Angebote verwenden.

§ 17 Prüfung durch PureLicence

  1. PureLicence ist berechtigt, eingereichte Titel und Metadaten vor Veröffentlichung zu prüfen.
  2. PureLicence ist jedoch nicht verpflichtet, sämtliche Inhalte umfassend rechtlich zu prüfen.
  3. Die Veröffentlichung eines Titels bedeutet daher nicht, dass PureLicence dessen rechtliche Unbedenklichkeit bestätigt.
  4. Die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der bereitgestellten Inhalte verbleibt beim Publisher.

§ 18 Ablehnung und Entfernung von Inhalten

PureLicence kann die Veröffentlichung eines Titels ablehnen oder einen bereits veröffentlichten Titel entfernen, wenn insbesondere:

  • Rechte ungeklärt sind,
  • Beschwerden Dritter eingehen,
  • eine Abmahnung vorliegt,
  • Rechteverletzungen wahrscheinlich erscheinen,
  • falsche Metadaten vorliegen,
  • GEMA- oder GVL-Fragen ungeklärt sind,
  • Sicherheitsrisiken bestehen,
  • Inhalte gesetzeswidrig sind,
  • Inhalte technisch ungeeignet sind.

§ 19 Vorübergehende Sperrung

  1. Bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit eines Inhalts kann PureLicence den betreffenden Titel bis zur Klärung sperren.
  2. Während einer solchen Sperrung besteht grundsätzlich kein Anspruch darauf, dass der Titel weiterhin genutzt oder gestreamt wird.
  3. PureLicence wird den Publisher informieren, soweit keine rechtlichen oder sicherheitsbezogenen Gründe dagegenstehen.

§ 20 Vergütungsmodell

  1. Die Vergütung des Publishers richtet sich nach der jeweils vereinbarten Vergütungsstruktur.
  2. Die Vergütung kann insbesondere abhängig sein von:
  • tatsächlichen Plays,
  • Streamzeit,
  • Nutzungsdauer,
  • Kundenanzahl,
  • gebuchten Paketen,
  • Umsatzbeteiligung,
  • pauschalen Vergütungen,
  • individuellen Lizenzierungen.
  1. Die konkrete Berechnung ergibt sich aus der im Publisherkonto oder in einer gesonderten Vergütungsvereinbarung dargestellten Berechnungsmethode.
  2. PureLicence ist berechtigt, unterschiedliche Vergütungsmodelle für unterschiedliche Nutzungsformen einzusetzen.

§ 21 Definition eines Plays

  1. Ein Play liegt nur dann vor, wenn ein Titel nach den technischen Messsystemen von PureLicence tatsächlich im für die Vergütung relevanten Umfang wiedergegeben wurde.
  2. Rein technische Abrufe ohne tatsächliche Wiedergabe können von der Vergütung ausgeschlossen werden.
  3. Wiederholte technische Verbindungsversuche, fehlerhafte Requests oder offensichtlich manipulierte Abrufe gelten nicht als vergütungsfähige Plays.

§ 22 Ermittlung der Nutzungsdauer

  1. Soweit die Vergütung nach Nutzungs- oder Streamzeit erfolgt, werden die durch die PureLicence-Systeme erfassten Wiedergabedaten zugrunde gelegt.
  2. PureLicence kann technisch offensichtlich fehlerhafte Daten korrigieren.
  3. Dies gilt insbesondere für:
  • doppelte Protokolleinträge,
  • Systemfehler,
  • Testwiedergaben,
  • Bots,
  • technische Schleifen,
  • manipulierte Abrufe,
  • fehlerhafte Serverlogs.

§ 23 Manipulation von Streamingdaten

  1. Jede künstliche Manipulation von Nutzungszahlen ist untersagt.
  2. Unzulässig sind insbesondere:
  • Bots,
  • automatisierte Abrufe ohne reale Nutzung,
  • künstliches Dauerstreaming zur Vergütungserhöhung,
  • manipulierte Geräte,
  • Script-Aufrufe,
  • Klickfarmen,
  • gefälschte Nutzerkonten.
  1. Bei begründetem Manipulationsverdacht kann PureLicence Vergütungen bis zur Klärung zurückhalten.
  2. Nachgewiesene manipulierte Nutzung wird nicht vergütet.
  3. Bei schwerwiegender Manipulation ist PureLicence zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

§ 24 Abrechnungszeiträume

  1. Die Abrechnung erfolgt in den jeweils vereinbarten Zeitabständen.
  2. PureLicence kann insbesondere monatliche, quartalsweise oder andere periodische Abrechnungen vorsehen.
  3. Maßgeblich sind die zum jeweiligen Abrechnungszeitpunkt erfassten und geprüften Daten.

§ 25 Mindest-Auszahlungsbetrag

  1. PureLicence kann einen angemessenen Mindestbetrag für Auszahlungen festlegen.
  2. Wird der Mindestbetrag in einem Abrechnungszeitraum nicht erreicht, kann das Guthaben in den nächsten Abrechnungszeitraum übertragen werden.
  3. Das Guthaben verfällt dadurch nicht, soweit keine anderweitige wirksame Vereinbarung besteht.

§ 26 Auszahlung

  1. Auszahlungen erfolgen an die vom Publisher hinterlegte Bankverbindung oder ein anderes vereinbartes Auszahlungskonto.
  2. Der Publisher ist für die Richtigkeit seiner Zahlungsdaten verantwortlich.
  3. Kosten, die durch falsche Zahlungsdaten oder vom Publisher zu vertretende Rücküberweisungen entstehen, können dem Publisher berechnet werden.

§ 27 Steuern

  1. Der Publisher ist selbst für die ordnungsgemäße steuerliche Behandlung seiner Einnahmen verantwortlich.
  2. Er hat PureLicence erforderliche steuerliche Angaben rechtzeitig mitzuteilen.
  3. Soweit gesetzlich erforderlich, kann PureLicence steuerlich notwendige Angaben oder Nachweise verlangen.
  4. PureLicence übernimmt keine steuerliche Beratung des Publishers.

§ 28 Umsatzsteuer

  1. Soweit der Publisher umsatzsteuerpflichtig ist, hat er PureLicence die hierfür erforderlichen Angaben zur Verfügung zu stellen.
  2. Änderungen seines steuerlichen Status sind PureLicence unverzüglich mitzuteilen.
  3. Eine gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer wird entsprechend den gesetzlichen Vorgaben berücksichtigt.

§ 29 Abrechnungsübersichten

  1. PureLicence kann dem Publisher im Benutzerkonto Statistiken und Vergütungsübersichten bereitstellen.
  2. Solche Übersichten können insbesondere enthalten:
  • Anzahl der Plays,
  • Streamzeit,
  • Kunden,
  • Zeitraum,
  • Vergütungsbetrag,
  • einzelne Titel,
  • Gesamtvergütung.
  1. Live-Anzeigen oder vorläufige Statistiken stellen noch keine verbindliche Endabrechnung dar.
  2. Verbindlich ist die abschließende Abrechnung nach erfolgter technischer Prüfung.

§ 30 Einwendungen gegen Abrechnungen

  1. Der Publisher hat Abrechnungen nach Erhalt zeitnah zu prüfen.
  2. Offensichtliche Fehler sind PureLicence unverzüglich mitzuteilen.
  3. Gesetzliche Ansprüche des Publishers bleiben unberührt.

§ 31 Rückforderung zu viel gezahlter Vergütungen

Werden Vergütungen aufgrund:

  • technischer Fehler,
  • Manipulationen,
  • falscher Metadaten,
  • Doppelabrechnungen,
  • nachträglich festgestellter Rechteverletzungen

zu Unrecht ausgezahlt, kann PureLicence die zu viel gezahlten Beträge nach den gesetzlichen Vorschriften zurückfordern oder mit künftigen Forderungen verrechnen, soweit dies rechtlich zulässig ist.

§ 32 Abtretung von Vergütungsansprüchen

Vergütungsansprüche gegen PureLicence dürfen nur mit vorheriger Zustimmung von PureLicence an Dritte abgetreten werden, soweit eine solche Beschränkung gesetzlich zulässig ist.

§ 33 Freistellung

  1. Verletzt der Publisher schuldhaft Rechte Dritter oder stellt er Inhalte bereit, zu deren Nutzung er nicht berechtigt ist, stellt er PureLicence von hieraus entstehenden berechtigten Ansprüchen Dritter frei.
  2. Dies betrifft insbesondere Ansprüche wegen:
  • Urheberrechtsverletzungen,
  • Leistungsschutzrechten,
  • Markenrechtsverletzungen,
  • Persönlichkeitsrechtsverletzungen,
  • Wettbewerbsrechtsverletzungen,
  • nicht freigegebenen Samples,
  • unberechtigt verwendeten Stimmen,
  • falschen Rechteangaben.
  1. Die Freistellung umfasst erforderliche und angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.
  2. Voraussetzung ist, dass PureLicence den Publisher unverzüglich über entsprechende Ansprüche informiert und ihm – soweit rechtlich und tatsächlich möglich – Gelegenheit zur Mitwirkung an der Verteidigung gibt.

§ 34 Mitwirkung bei Rechtsstreitigkeiten

Der Publisher ist verpflichtet, PureLicence bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter angemessen zu unterstützen und die hierfür erforderlichen Informationen und Nachweise bereitzustellen.

§ 35 Nachweise über Rechte

PureLicence kann jederzeit angemessene Nachweise über die Rechteinhaberschaft oder Lizenzkette verlangen.

Hierzu können insbesondere gehören:

  • Verträge,
  • Lizenzvereinbarungen,
  • Einverständniserklärungen,
  • Rechteübertragungen,
  • Sample-Clearances,
  • Split-Sheets,
  • ISRC-Unterlagen.

§ 36 Haftung des Publishers

Der Publisher haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden, die er schuldhaft durch:

  • falsche Rechteangaben,
  • unberechtigte Uploads,
  • Rechtsverletzungen,
  • Manipulation von Abrechnungsdaten,
  • missbräuchliche Nutzung der Plattform

verursacht.

§ 37 Haftung von PureLicence

  1. PureLicence haftet unbeschränkt:
  • bei Vorsatz,
  • bei grober Fahrlässigkeit,
  • bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
  • nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften,
  • soweit eine Garantie ausdrücklich übernommen wurde.
  1. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet PureLicence nur auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden.
  2. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

§ 38 Keine Garantie bestimmter Einnahmen

  1. PureLicence garantiert dem Publisher keine bestimmte Anzahl von Streams, Plays, Kunden, Lizenzierungen oder Einnahmen.
  2. Insbesondere besteht kein Anspruch darauf, dass:
  • bestimmte Titel häufig gespielt werden,
  • einzelne Titel dauerhaft in Playlists bleiben,
  • bestimmte Umsätze erzielt werden,
  • eine bestimmte Position in Musikprogrammen erreicht wird.
  1. Vergangene Einnahmen sind kein Indikator für zukünftige Vergütungen.

§ 39 Keine Exklusivität

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Zusammenarbeit nicht exklusiv.

Der Publisher darf seine Musik grundsätzlich auch über andere Anbieter lizenzieren oder vertreiben, sofern dadurch die PureLicence eingeräumten Rechte nicht beeinträchtigt werden.

§ 40 Exklusive Vereinbarungen

Exklusive Rechte werden ausschließlich wirksam, wenn sie ausdrücklich und in Textform vereinbart wurden.

Der Umfang der Exklusivität muss dabei eindeutig bezeichnet sein.

§ 41 Promotion durch PureLicence

  1. PureLicence darf im Rahmen der Vermarktung des eigenen Angebots auf die bei PureLicence verfügbaren Künstler, Titel, Alben und Labels hinweisen.
  2. Hierzu darf PureLicence insbesondere:
  • Cover zeigen,
  • Künstlernamen verwenden,
  • Albumtitel nennen,
  • kurze Audiovorschauen anbieten,
  • Inhalte in Social Media oder auf Webseiten präsentieren.
  1. Diese Nutzung erfolgt ausschließlich zur Bewerbung der Inhalte, der Künstler oder der PureLicence-Angebote, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

§ 42 Nutzung von Marken und Künstlernamen

Der Publisher räumt PureLicence für die Dauer der Zusammenarbeit das Recht ein, die von ihm bereitgestellten Künstler-, Label- und Projektnamen im Rahmen der vertragsgemäßen Vermarktung zu verwenden.

§ 43 Datenschutz

PureLicence verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der geltenden Datenschutzgesetze und der Datenschutzerklärung von PureLicence.

§ 44 Technische Systeme und Verfügbarkeit

  1. PureLicence bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Publisher- und Abrechnungssysteme.
  2. Eine ständige und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit wird nicht garantiert.
  3. Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere entstehen durch:
  • Wartungsarbeiten,
  • Updates,
  • Serverstörungen,
  • Cyberangriffe,
  • Netzwerkausfälle,
  • technische Änderungen,
  • Störungen externer Dienstleister.
  1. Gesetzlich zwingende Ansprüche bleiben unberührt.

§ 45 Datensicherung

Der Publisher ist verpflichtet, sämtliche Originaldateien, Cover, Metadaten und Rechteunterlagen selbst zu sichern.

PureLicence ist grundsätzlich nicht als dauerhaftes Archiv für Originaldaten des Publishers geschuldet.

§ 46 Änderungen von Funktionen

PureLicence kann technische Funktionen seiner Publisher-Plattform ändern oder weiterentwickeln, sofern dadurch die wesentlichen vertraglichen Rechte des Publishers nicht unangemessen beeinträchtigt werden.

§ 47 Laufzeit

  1. Der Vertrag beginnt mit der Freischaltung des Publisherkontos oder einer anderweitigen ausdrücklichen Vertragsannahme.
  2. Die konkrete Mindestlaufzeit ergibt sich aus der bei Vertragsschluss geltenden Vereinbarung.
  3. Ist keine feste Mindestlaufzeit vereinbart, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit.

§ 48 Ordentliche Kündigung

  1. Verträge auf unbestimmte Zeit können mit der jeweils vereinbarten Kündigungsfrist gekündigt werden.
  2. Soweit keine andere Kündigungsfrist vereinbart wurde, kann der Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.
  3. Die Kündigung bedarf mindestens der Textform.

§ 49 Außerordentliche Kündigung

Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen.

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Publisher:

  • vorsätzlich falsche Rechteangaben macht,
  • wiederholt rechtswidrige Inhalte hochlädt,
  • Streamingzahlen manipuliert,
  • unberechtigte Inhalte verwendet,
  • Sicherheitsangriffe gegen PureLicence durchführt,
  • erhebliche Vertragspflichten trotz Abmahnung verletzt.

§ 50 Folgen der Kündigung

  1. Nach Vertragsende darf PureLicence die Inhalte des Publishers aus den laufenden Angeboten entfernen.
  2. Bereits gegenüber Kunden wirksam eingeräumte Nutzungsrechte bleiben grundsätzlich bestehen, soweit ihre Fortgeltung erforderlich ist und die zugrunde liegende Lizenz dies vorsieht.
  3. PureLicence darf technisch erforderliche Archivkopien für gesetzliche Nachweis-, Abrechnungs- oder Dokumentationszwecke speichern.
  4. Offene Vergütungsansprüche werden nach Maßgabe der vertraglichen und gesetzlichen Regelungen abschließend abgerechnet.

§ 51 Nachlaufende Nutzungen

Wurde ein Musikwerk während der Vertragsdauer wirksam an einen Kunden lizenziert, bleibt diese Lizenz grundsätzlich auch nach Beendigung des Publishervertrages bestehen, soweit dem Kunden ein dauerhaftes Nutzungsrecht eingeräumt wurde.

Der Publisher kann solche bereits wirksam erteilten Kundenlizenzen grundsätzlich nicht nachträglich widerrufen.

§ 52 Rechteentzug

  1. Verliert der Publisher nach Vertragsschluss Rechte an einem Musikwerk oder einer Aufnahme, muss er PureLicence unverzüglich informieren.
  2. PureLicence ist berechtigt, den betreffenden Titel unverzüglich aus neuen Angeboten und Streams zu entfernen.
  3. Bereits rechtmäßig eingeräumte Kundenrechte bleiben hiervon unberührt, soweit gesetzlich und vertraglich zulässig.

§ 53 Tod oder Rechtsnachfolge

Bei Tod eines Einzelkünstlers oder Wechsel eines Rechteinhabers treten gesetzliche oder vertraglich legitimierte Rechtsnachfolger in die entsprechenden Rechte und Pflichten ein.

PureLicence kann geeignete Nachweise über die Rechtsnachfolge verlangen.

§ 54 Übertragung des Vertrages

PureLicence darf seine Rechte und Pflichten im Rahmen einer Unternehmensübertragung oder Rechtsnachfolge auf einen Rechtsnachfolger übertragen, soweit die berechtigten Interessen des Publishers gewahrt bleiben.

§ 55 Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, nicht öffentliche Geschäfts- und Abrechnungsinformationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln.

Dies gilt insbesondere für:

  • individuelle Vergütungssätze,
  • interne Abrechnungsmodelle,
  • technische Daten,
  • Geschäftsgeheimnisse,
  • nicht öffentliche Kundendaten.

Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt.

§ 56 Änderungen dieser AGB

  1. Für neue Verträge gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses einbezogene Fassung.
  2. Bei laufenden Verträgen darf PureLicence Änderungen vornehmen, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht und die Änderung für den Publisher zumutbar ist.
  3. Wesentliche Änderungen werden dem Publisher rechtzeitig mitgeteilt.
  4. Änderungen dürfen das vertragliche Gleichgewicht nicht unangemessen zulasten des Publishers verschieben.

§ 57 Aufrechnung

Der Publisher darf gegen Forderungen von PureLicence nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.

Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

§ 58 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 59 Gerichtsstand

Ist der Publisher Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – Berlin ausschließlicher Gerichtsstand.

§ 60 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

§ 61 Vorrang individueller Vergütungsvereinbarungen

Individuelle Vereinbarungen über Vergütung, Umsatzbeteiligungen, Streamingabrechnung, Exklusivität oder sonstige wirtschaftliche Bedingungen gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

§ 62 Verbot von Bestellungen und Testzugängen durch Mitbewerber und Konkurenzunternehmen / Vertragsstrafe (B2B)

(1) Unsere über die Internetseite https://purelicence.de sowie auf sonstigem Wege angebotenen Leistungen, insbesondere Musikstreaming-Dienste, GEMA-freie Musiklizenzen, Firmenradio-Lösungen, individuelle Radiostreams, Playlists, Musikproduktionen, Werbejingles, Softwareanwendungen und kostenlose oder kostenpflichtige Testzugänge, richten sich ausschließlich an Kunden, die keine Mitbewerber im Sinne dieser Bestimmung sind, sofern wir einer Nutzung durch Mitbewerber nicht zuvor ausdrücklich zugestimmt haben.

(2) Mitbewerber im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen sowie Personengesellschaften, die gewerblich Musikstreaming-Dienste, GEMA-freie Hintergrundmusik, Firmenradio, Instore-Radio, Musiklizenzierungsdienste oder vergleichbare Musik- und Beschallungslösungen für Unternehmen anbieten, entwickeln, betreiben oder vertreiben und dadurch in einem unmittelbaren Wettbewerbsverhältnis zu PureLicence stehen.

(3) Mitbewerbern ist es ohne unsere vorherige ausdrückliche Zustimmung untersagt, über die Internetseite https://purelicence.de oder auf anderem Wege kostenpflichtige oder kostenlose Abonnements, Musiklizenzen, Streaming-Angebote oder Testzugänge zu bestellen, Testaccounts anzulegen oder unsere zugangsbeschränkten Dienste in Anspruch zu nehmen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung zur Wettbewerbsanalyse, zur systematischen Auswertung unseres Musikangebots, zur Untersuchung technischer Funktionen oder zur Nachahmung unserer Geschäftsmodelle und Dienstleistungen. Das Verbot gilt ebenso für Bestellungen oder Nutzungen, die Mitbewerber durch Mitarbeiter, Beauftragte, verbundene Unternehmen oder sonstige Dritte unter Verschleierung ihrer Identität vornehmen oder vornehmen lassen.

(4) Verstößt ein Mitbewerber, mit dem diese AGB wirksam vereinbart wurden, schuldhaft gegen das Verbot nach Absatz 3, verpflichtet er sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 1.000,00 EUR für jeden einzelnen selbstständigen Verstoß. Mehrere Handlungen, die einen einheitlichen Lebenssachverhalt bilden, gelten als ein Verstoß. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. Eine verwirkte Vertragsstrafe wird auf einen Schadensersatzanspruch wegen desselben Verstoßes angerechnet.

(5) Wir sind berechtigt, bei einem erheblichen Verstoß gegen Absatz 3 betroffene Testzugänge, Benutzerkonten und Streaming-Zugänge zu sperren sowie bestehende Verträge aus wichtigem Grund zu kündigen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und Schadensersatz, bleiben unberührt.

§ 62.1 Nutzung von Zugangsdaten / Unberechtigte Weitergabe / Vertragsstrafe (nur Unternehmerkunden)

(1) Der Kunde erhält für die Nutzung der gebuchten PureLicence-Leistungen persönliche beziehungsweise seinem Unternehmen zugeordnete Zugangsdaten, insbesondere Benutzernamen, Passwörter, Lizenzschlüssel, Aktivierungscodes oder sonstige Zugangsinformationen. Diese Zugangsdaten dürfen ausschließlich im Rahmen der vertraglich vereinbarten Nutzungsrechte verwendet werden.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vor unberechtigtem Zugriff zu schützen und eine missbräuchliche Nutzung durch Dritte zu verhindern. Die Weitergabe von Zugangsdaten, Lizenzschlüsseln oder Streaming-Zugängen an nicht berechtigte Dritte sowie die Ermöglichung einer Nutzung außerhalb des vertraglich vereinbarten Lizenzumfangs sind ohne unsere vorherige ausdrückliche Zustimmung unzulässig.

(3) Die vertragsgemäße Nutzung durch Mitarbeiter, berechtigte Betriebsangehörige und technisch beauftragte Dienstleister des Kunden bleibt ausdrücklich gestattet, soweit diese im Rahmen der gebuchten Lizenz und für Zwecke des lizenzierten Unternehmens handeln. Gleiches gilt für die Nutzung an den vertraglich vereinbarten Betriebsstandorten sowie an beliebig vielen Abspielorten innerhalb dieser Standorte, sofern die vereinbarten Standort- und Streamlimits eingehalten werden.

(4) Untersagt sind insbesondere die eigenmächtige Weitergabe oder Überlassung von Zugangsdaten an andere Unternehmen, die Nutzung nicht lizenzierter Betriebsstandorte, das Überschreiten der vereinbarten Anzahl gleichzeitig zulässiger Streams sowie die unberechtigte Vervielfältigung, Weiterverbreitung, öffentliche Bereitstellung oder kommerzielle Verwertung von Musikdateien, Streams, Playlists oder sonstigen geschützten Inhalten außerhalb der eingeräumten Nutzungsrechte.

(5) Soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, verpflichtet er sich für jeden einzelnen schuldhaften und selbstständigen Verstoß gegen die Verpflichtungen nach Absatz 2 oder Absatz 4 zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 1.000,00 EUR. Mehrere Handlungen, die einen einheitlichen Lebenssachverhalt bilden, gelten als ein Verstoß. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. Eine verwirkte Vertragsstrafe wird auf einen Schadensersatzanspruch wegen desselben Verstoßes angerechnet.

(6) Bei begründetem Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung sind wir berechtigt, nach Maßgabe der gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen angemessene Schutzmaßnahmen zu ergreifen, insbesondere betroffene Zugangsdaten zurückzusetzen oder einzelne Zugänge vorübergehend zu sperren. Bei erheblichen oder wiederholten Vertragsverletzungen können wir den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für das PureLicence Affiliate-Partnerprogramm

Teilnahme- und Vermittlungsbedingungen für Publisher und gewerbliche Vertriebspartner

Stand: 04. November 2026

§ 1 Vertragspartner und Geltungsbereich

1.1 Betreiber des Partnerprogramms

PureLicence – Musikproduktionen & Vertrieb
Am Kupfergraben 22
10117 Berlin
Deutschland

Vertreten durch: Mario Heinze

Telefon: +49 30 5875 6841
E-Mail: contact@purelicence.de
Webseite: https://purelicence.de

Nachfolgend „PureLicence“ oder „Betreiber“ genannt.

1.2 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Teilnahme am PureLicence Affiliate-Partnerprogramm sowie sämtliche daraus entstehenden Rechte und Pflichten zwischen PureLicence und den teilnehmenden Vertriebspartnern (nachfolgend „Publisher“).

Das Partnerprogramm dient der provisionsbasierten Vermittlung von Produkten und Dienstleistungen von PureLicence.

1.3 Unternehmerkreis

Die Teilnahme ist ausschließlich Unternehmern im Sinne des § 14 BGB gestattet, die im Rahmen ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handeln.

Ein Anspruch auf Zulassung zum Partnerprogramm besteht nicht.

1.4 Vertragsgrundlagen

Für die Zusammenarbeit gelten in folgender Reihenfolge:

  1. Individuelle schriftliche Vereinbarungen zwischen PureLicence und dem Publisher.
  2. Diese Affiliate-AGB.
  3. Ergänzende, ausdrücklich einbezogene Teilnahmebedingungen und Provisionsvereinbarungen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Publishers werden nur Vertragsbestandteil, wenn PureLicence ihnen ausdrücklich zustimmt.

§ 2 Anmeldung und Vertragsschluss

2.1 Die Registrierung erfolgt über die offizielle Partnerprogramm-Webseite unter:

Partnerprogramm für Publisher – PureLicence

2.2 Der Publisher hat sämtliche angeforderten Angaben vollständig, wahrheitsgemäß und aktuell anzugeben. Dies umfasst insbesondere:

  • Vollständigen Namen und gegebenenfalls Firmierung.
  • Geschäftsanschrift und Kontaktdaten.
  • Steuerlich erforderliche Angaben.
  • Webseiten, Werbekanäle und geplante Werbemaßnahmen.
  • Erforderliche Angaben zur Provisionsabrechnung.

2.3 Die Registrierung stellt einen Antrag auf Teilnahme am Partnerprogramm dar. Der Vertrag kommt erst durch die Freischaltung oder ausdrückliche Annahmeerklärung durch PureLicence zustande.

2.4 PureLicence ist berechtigt, Registrierungen aus sachlichen Gründen abzulehnen, insbesondere bei unvollständigen Angaben, ungeeigneten Werbeumfeldern oder begründetem Missbrauchsverdacht.

2.5 Pro wirtschaftlich identischem Publisher ist grundsätzlich nur ein Partnerkonto zulässig. Weitere Konten bedürfen der Zustimmung von PureLicence.

2.6 Änderungen von Unternehmensdaten, Zahlungsdaten und wesentlichen Werbekanälen sind unverzüglich mitzuteilen.

2.7 Der Publisher ist für die sichere Aufbewahrung seiner Zugangsdaten verantwortlich. Bei Verdacht auf unbefugten Zugriff hat er PureLicence unverzüglich zu informieren.

§ 3 Gegenstand der Zusammenarbeit

3.1 Der Publisher bewirbt eigenständig die freigegebenen Produkte und Dienstleistungen von PureLicence.

3.2 Hierzu stellt PureLicence geeignete Werbemittel bereit, beispielsweise:

  • Affiliate-Links und Deeplinks.
  • Textlinks und Produktbeschreibungen.
  • Werbebanner und Bildmaterial.
  • Produktinformationen und Preisübersichten.
  • Produktfeeds, soweit verfügbar.
  • Statistiken und Provisionsübersichten.

3.3 Der Publisher entscheidet grundsätzlich selbst über Art und Umfang seiner Werbetätigkeit innerhalb der vereinbarten Werbekanäle und rechtlichen Vorgaben.

3.4 Es besteht weder eine Verpflichtung zur Erzielung bestimmter Umsätze noch ein Anspruch auf eine bestimmte Anzahl von Kunden, Klicks, Leads oder Verkäufen.

3.5 Der Publisher handelt rechtlich und wirtschaftlich selbstständig. Durch die Teilnahme werden weder ein Arbeitsverhältnis noch eine Handelsvertretung, Gesellschaft oder Franchisebeziehung begründet. Die rechtliche Einordnung richtet sich jedoch nach der tatsächlichen Durchführung der Zusammenarbeit.

3.6 Der Publisher ist nicht berechtigt, Verträge im Namen von PureLicence abzuschließen, verbindliche Zusagen abzugeben, Zahlungen entgegenzunehmen oder PureLicence anderweitig rechtsgeschäftlich zu vertreten.

§ 4 Provisionsmodelle und Vergütung

4.1 Wiederkehrende Streaming-Abonnements

Für erfolgreich vermittelte und tatsächlich bezahlte Streaming-Abonnements erhält der Publisher eine wiederkehrende Provision von 5 % des provisionsfähigen Abonnementpreises.

Dies gilt insbesondere für:

  • PureLicence All in One Starter.
  • PureLicence All in One Business.
  • PureLicence All in One Pro.
  • Weitere ausdrücklich für die Affiliate-Vergütung freigegebene Streaming-Abonnements.

Die Provision wird für jeden vollständig oder anteilig bezahlten provisionsfähigen Abrechnungszeitraum ermittelt.

4.2 Laufzeit der wiederkehrenden Provision

Die wiederkehrende Provision wird für die gesamte Dauer des ursprünglich vermittelten, fortlaufenden Kundenvertrages gezahlt, solange entsprechende provisionsfähige Kundenzahlungen erfolgen.

Dies gilt auch dann, wenn der Publisher seine aktive Werbetätigkeit einstellt oder die Teilnahme am Partnerprogramm ordentlich beendet.

Die Provision endet insbesondere mit:

  • Der wirksamen Beendigung des vermittelten Kundenvertrages.
  • Dem endgültigen Ausbleiben provisionsfähiger Kundenzahlungen.
  • Einer vollständigen Rückabwicklung der betreffenden Zahlungen.

Ein Tarifwechsel innerhalb desselben fortbestehenden Kundenvertrages beendet die Provisionszuordnung nicht.

Eine ordentliche Kündigung der Publisher-Teilnahme beseitigt bereits begründete Provisionsansprüche aus zugeordneten Kundenverträgen nicht.

Eine lebenslange Provision im Sinne dieser Bedingungen bedeutet ausschließlich die Vergütung während der provisionsfähigen Vertragslaufzeit des vermittelten Kunden, nicht eine Zahlung auf Lebenszeit des Publishers.

4.3 Provision für qualifizierte Testaccounts

Für jeden qualifizierten, eindeutig zugeordneten kostenlosen 30-Tage-Testaccount erhält der Publisher 5,00 € einmalig.

Ein Testaccount gilt als qualifiziert, wenn:

a) die Registrierung vollständig und erfolgreich erfolgt ist,
b) ein tatsächlich interessierter, eigenständiger Nutzer beziehungsweise ein Unternehmen dahintersteht,
c) eine gültige und erreichbare E-Mail-Adresse angegeben wurde,
d) der Account nicht mehrfach für denselben Nutzer beziehungsweise wirtschaftlich identischen Interessenten angelegt wurde,
e) kein Missbrauch und keine künstliche Leadgenerierung vorliegen,
f) die Registrierung dem Publisher ordnungsgemäß zugeordnet werden kann.

Eine kostenpflichtige Bestellung des Testkunden ist für die Testaccount-Provision nicht erforderlich.

Die bloße spätere Nichtnutzung des Testaccounts führt nicht zum Wegfall einer bereits rechtmäßig entstandenen Provision.

4.4 Jingle- und Audiospotproduktionen

Für vermittelte und erfolgreich bezahlte Jingle- oder Audiospotproduktionen erhält der Publisher eine einmalige Provision von 15 % des provisionsfähigen Auftragswertes.

4.5 DJ-Dienstleistungen

Für erfolgreich vermittelte und bezahlte DJ-Dienstleistungen erhält der Publisher eine einmalige Provision von 15 % des provisionsfähigen DJ-Paketpreises.

Anfahrt, Übernachtung, Spesen, Fremdleistungen und sonstige gesonderte Zusatzkosten gehören nicht zur Provisionsgrundlage, sofern sie nicht ausdrücklich als provisionsfähig ausgewiesen sind.

4.6 SingleTrack-Lizenzen

Für die bisherigen SingleTrack-Lizenzen erhält der Publisher eine einmalige Provision von 20 % des provisionsfähigen Verkaufspreises.

Dazu gehören insbesondere:

  • Simple License.
  • Business License.
  • Commercial Plus.
  • Broadcast License.

4.7 Musik- und Videoproduktionen

Für die bisherigen provisionsfähigen Produktionsangebote erhält der Publisher einmalig 20 % des provisionsfähigen Verkaufspreises.

Hierzu zählen insbesondere:

  • Song-Produktionen.
  • Album-Produktionen.
  • Musikvideo-Produktionen.

4.8 Provisionsberechnungsgrundlage

Die in der öffentlichen Partnerprogramm-Darstellung angegebenen Provisionsbeispiele beziehen sich auf die jeweils angegebenen Verkaufspreise einschließlich gegebenenfalls enthaltener Umsatzsteuer.

Soweit keine abweichende individuelle Vereinbarung besteht, wird die Provision entsprechend auf Basis des tatsächlich vereinnahmten, provisionsfähigen Kundenendpreises berechnet.

Nicht zur Berechnungsgrundlage gehören insbesondere vollständig erstattete Beträge, nicht vereinnahmte Rechnungspositionen, gesondert ausgewiesene durchlaufende Posten sowie ausdrücklich ausgenommene Fremd- und Zusatzkosten.

Gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer auf die Publisher-Provision selbst wird nach den jeweils anwendbaren steuerrechtlichen Vorschriften behandelt.

4.9 Rundung

Provisionsbeträge werden je provisionsfähiger Transaktion kaufmännisch auf zwei Nachkommastellen gerundet.

§ 5 Entstehung und Fälligkeit der Provision

5.1 Ein Provisionsanspruch setzt eine ordnungsgemäß zugeordnete, provisionsfähige Vermittlung voraus.

5.2 Bei kostenpflichtigen Produkten und Dienstleistungen entsteht der Provisionsanspruch mit der erfolgreichen Vermittlung und tatsächlichen Vereinnahmung der entsprechenden Kundenzahlung, vorbehaltlich berechtigter Korrekturen bei Rückbelastungen oder Rückabwicklungen.

5.3 Bei qualifizierten Testaccounts entsteht der Anspruch mit der erfolgreichen Registrierung und Erfüllung der Qualifikationskriterien gemäß § 4.3.

5.4 Die Provision wird nach Zahlungseingang beziehungsweise Qualifikation des Testaccounts ohne zusätzliche, pauschale Freigabefrist im Affiliate-Dashboard als freigegeben ausgewiesen.

5.5 Die Auszahlung erfolgt nach Erstellung einer ordnungsgemäßen Provisionsabrechnung beziehungsweise nach Vorliegen der steuerlich erforderlichen Abrechnungsunterlagen und gültigen Zahlungsdaten ohne schuldhaftes Zögern.

5.6 Gesetzlich erforderliche Prüfungsschritte, Zahlungsabwicklungszeiten oder notwendige Klärungen fehlerhafter Abrechnungsangaben bleiben unberührt.

5.7 Soweit eine Leistung storniert, rückabgewickelt oder durch Rückbelastung nicht bezahlt wird, entfällt der Provisionsanspruch für den betreffenden Betrag. Bereits ausgezahlte, nachweislich nicht geschuldete Provisionen können zurückgefordert oder mit fälligen Gegenforderungen verrechnet werden, soweit gesetzlich zulässig.

5.8 Bei einem begründeten und konkret dokumentierten Missbrauchsverdacht darf PureLicence die Auszahlung ausschließlich der betroffenen und überprüfungsbedürftigen Provisionen vorübergehend zurückstellen. Die Überprüfung erfolgt unverzüglich. Unstreitige Provisionen bleiben davon unberührt.

§ 6 Affiliate-Tracking und Zuordnung

6.1 Für die technische Erfassung von Vermittlungen verwendet PureLicence das eigene Affiliate-Verwaltungssystem „OC Affiliate Manager“.

6.2 Jeder Publisher erhält eine individuelle Partnerkennung beziehungsweise einen zugeordneten Tracking-Link.

6.3 Die vorgesehene Cookie-Zuordnungsdauer beträgt 365 Tage, soweit die erforderlichen datenschutzrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind und die technische Verarbeitung entsprechend implementiert ist.

6.4 Erfolgt innerhalb dieser Zuordnungsdauer eine provisionsfähige Bestellung und kann sie dem Publisher nach den vereinbarten Zuordnungsregeln nachgewiesen werden, besteht ein entsprechender Provisionsanspruch.

6.5 Sofern mehrere Publisher einen Kunden vermitteln, erfolgt die Zuordnung grundsätzlich nach dem letzten gültigen Affiliate-Kontakt vor der Bestellung, soweit keine abweichende Zuordnung ausdrücklich vereinbart wurde.

6.6 Eine bereits wirksam vorgenommene Zuordnung eines laufenden Abonnementvertrages wird durch spätere Affiliate-Klicks nicht verändert.

6.7 Das Setzen von Tracking-Cookies oder der Einsatz vergleichbarer Technologien darf ausschließlich unter Beachtung der geltenden Datenschutzvorschriften erfolgen. Die vorliegenden Bedingungen ersetzen keine erforderliche Einwilligung der betroffenen Nutzer.

6.8 Die bloße Nichtverfügbarkeit eines Tracking-Cookies schließt einen Provisionsanspruch nicht aus, wenn die konkrete Vermittlung anhand anderer rechtmäßig erhobener, objektiv nachvollziehbarer Daten eindeutig nachgewiesen werden kann und PureLicence die entsprechende Vermittlung anerkennt oder diese anderweitig bewiesen ist.

6.9 Der Publisher darf Tracking-Parameter weder manipulieren noch künstlich erzeugen oder ohne tatsächliche Vermittlung einsetzen.

§ 7 Zulässige Werbemaßnahmen

7.1 Der Publisher darf freigegebene PureLicence-Produkte über rechtmäßige und angegebene Werbekanäle bewerben.

7.2 Zulässige Maßnahmen umfassen insbesondere:

  • Eigene Webseiten und Branchenportale.
  • Redaktionelle Beiträge und Produktempfehlungen.
  • Suchmaschinenoptimierung und Content-Marketing.
  • Social-Media-Beiträge.
  • Videos, Podcasts und redaktionelle Newsletter.
  • Rechtmäßig durchgeführte Werbekampagnen.
  • Weitere vorher genehmigte Vertriebsmaßnahmen.

7.3 Sämtliche Werbung muss wahrheitsgemäß, transparent und den geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechend gestaltet sein.

7.4 Der Publisher hat insbesondere die Vorgaben des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, des Digitale-Dienste-Gesetzes, der Datenschutz-Grundverordnung sowie sonstiger anwendbarer Vorschriften einzuhalten.

7.5 Affiliate-Werbung muss dort, wo gesetzlich erforderlich, eindeutig und für Nutzer verständlich als Werbung beziehungsweise kommerzielle Kommunikation gekennzeichnet werden.

7.6 Der Publisher darf keine unzutreffenden Aussagen über Preise, Produkteigenschaften, Lizenzrechte, Vergütungen, Garantien oder die rechtliche Nutzbarkeit von Musik verbreiten.

7.7 Die Bezeichnung „GEMA-frei“ darf ausschließlich im Rahmen der von PureLicence tatsächlich angebotenen und nachweisbaren Rechte und Lizenzbedingungen verwendet werden. Pauschale Zusagen über das Nichtbestehen sämtlicher Rechte Dritter sind unzulässig.

§ 8 Verbotene Werbeformen und Missbrauch

Folgende Verhaltensweisen sind ausdrücklich untersagt:

8.1 Tracking-Missbrauch

  • Cookie-Stuffing und erzwungenes Cookie-Setzen.
  • Unsichtbare iFrames und automatische Affiliate-Weiterleitungen ohne bewusste Nutzerhandlung.
  • Manipulation von Partnerkennungen.
  • Gefälschte Klicks, Leads oder Verkäufe.
  • Bots und automatisiert erzeugte Registrierungen.
  • Unberechtigte Zuordnung fremder Kunden.
  • Technische Umgehung von Tracking- oder Sicherheitsmechanismen.

8.2 Markenmissbrauch

Ohne ausdrückliche Genehmigung sind untersagt:

  • Die Registrierung verwechslungsfähiger Domains mit PureLicence-Markenzeichen.
  • Das Vortäuschen einer offiziellen PureLicence-Webseite.
  • Die unbefugte Nutzung des Markenzeichens in Geschäftsnamen oder Social-Media-Profilen.
  • Die Ausgabe als Mitarbeiter, Vertreter oder offizieller Kundendienst von PureLicence.
  • Die Gestaltung irreführender Anzeigen, die eine eigene Unternehmensidentität verschleiern.

8.3 Unzulässige Werbung

Untersagt sind insbesondere:

  • Unverlangte Werbe-E-Mails ohne gesetzliche Erlaubnis.
  • Spam über Messenger, Kommentare oder soziale Netzwerke.
  • Irreführende Preisversprechen.
  • Unzutreffende Rabatt- oder Gutscheinangebote.
  • Täuschende Aussagen zu Musikrechten.
  • Falsche Kundenbewertungen oder Testimonials.
  • Werbung über rechtswidrige oder betrügerische Webseiten.
  • Unzulässige vergleichende Werbung.
  • Veröffentlichungen, die Rechte Dritter verletzen.

8.4 Künstliche Vermittlungen

Nicht gestattet sind:

  • Selbstgenerierte Scheinbestellungen.
  • Mehrfachregistrierungen zur Provisionsmaximierung.
  • Testaccounts ohne tatsächlichen Interessenten.
  • Die Verwendung fremder Identitäten.
  • Der Erwerb oder Einsatz gefälschter Leads.
  • Absprachen zur Erzeugung wirtschaftlich nicht ernst gemeinter Bestellungen.

8.5 Suchmaschinenwerbung

Bezahlte Suchmaschinenanzeigen auf die geschützten Markenbegriffe „PureLicence“, „PureStation“ sowie verwechslungsfähige Schreibweisen bedürfen der vorherigen Zustimmung von PureLicence.

Eine irreführende Darstellung als offizieller Betreiber ist stets unzulässig.

8.6 Werbung mit Anreizen

Die Weitergabe von Provisionen, Cashback, nicht autorisierten Gutscheinen oder sonstigen Vorteilen an geworbene Kunden zur künstlichen Beeinflussung der Zuordnung bedarf der vorherigen Zustimmung von PureLicence.

Gesetzlich zulässige, transparente Sonderaktionen können individuell vereinbart werden.

§ 9 Nutzungsrechte an Werbemitteln

9.1 PureLicence räumt dem Publisher für die Dauer der berechtigten Programmteilnahme ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und widerrufliches Nutzungsrecht an den bereitgestellten Werbemitteln ein.

9.2 Die Nutzung ist auf die vertraglich zugelassene Bewerbung von PureLicence beschränkt.

9.3 Logos, Banner, Produkttexte, Fotografien und sonstige bereitgestellte Inhalte dürfen nur innerhalb der erteilten Rechte verwendet werden.

9.4 Inhaltliche Veränderungen, welche den Aussagegehalt verfälschen, Markenrechte beeinträchtigen oder Rechte Dritter verletzen, sind untersagt.

9.5 Musikdateien, Hörproben und audiovisuelle Inhalte dürfen nur verwendet werden, soweit hierfür ausdrücklich entsprechende Nutzungsrechte eingeräumt wurden.

9.6 Nach Beendigung der Zusammenarbeit sind die Werbemittel grundsätzlich zu entfernen, soweit keine fortbestehende Nutzungsberechtigung vereinbart wurde.

9.7 Ein Anspruch auf Übertragung von Marken-, Urheber- oder sonstigen Schutzrechten besteht nicht.

§ 10 Pflichten und Verantwortlichkeit des Publishers

10.1 Der Publisher betreibt seine Werbekanäle im eigenen Namen und auf eigene Rechnung.

10.2 Er ist für die Rechtmäßigkeit seiner Inhalte, Werbekampagnen und eingesetzten technischen Systeme verantwortlich.

10.3 Er stellt erforderliche Impressums-, Datenschutz- und Werbekennzeichnungshinweise eigenständig bereit.

10.4 Er hat seine für die Werbung eingesetzten Inhalte regelmäßig auf sachliche Richtigkeit zu prüfen.

10.5 Preis- oder Leistungsänderungen von PureLicence sind nach entsprechender Mitteilung unverzüglich und innerhalb einer angemessenen Umsetzungsfrist zu berücksichtigen.

10.6 Der Publisher darf keine Kundengelder im Namen von PureLicence vereinnahmen.

10.7 Er darf gegenüber Kunden keine von den offiziellen PureLicence-Angeboten abweichenden Vertragsbedingungen zusagen.

10.8 Beschwerden oder Hinweise auf rechtswidrige Werbeinhalte sind zeitnah zu bearbeiten.

10.9 Bei Hinweisen auf schwerwiegenden Missbrauch hat der Publisher im zumutbaren Umfang an der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken.

10.10 Der Publisher trägt seine eigenen Werbe-, Personal-, Steuer- und Betriebskosten, soweit keine abweichende Vereinbarung besteht.

§ 11 Pflichten von PureLicence

11.1 PureLicence stellt dem Publisher nach Freischaltung einen Zugang zum Affiliate-Dashboard bereit.

11.2 PureLicence stellt verfügbare und geeignete Werbemittel zur Verfügung und informiert über wesentliche Änderungen an Produkten und Provisionsbedingungen.

11.3 PureLicence erfasst provisionsfähige Vermittlungen nach Maßgabe des eingesetzten Trackingsystems und der vereinbarten Zuordnungsregeln.

11.4 PureLicence führt nachvollziehbare Provisionsabrechnungen durch und zahlt fällige Provisionen nach den vertraglichen Bestimmungen.

11.5 PureLicence bleibt grundsätzlich für den Verkauf, die Vertragsabwicklung, die Rechnungsstellung und die Erbringung der gegenüber Endkunden geschuldeten Leistungen verantwortlich.

11.6 Bei technischen Störungen bemüht sich PureLicence um eine angemessene Wiederherstellung des Systems und eine sachgerechte Klärung betroffener Provisionszuordnungen.

§ 12 Datenschutz und Vertraulichkeit

12.1 Beide Vertragsparteien verpflichten sich zur Einhaltung der jeweils anwendbaren Datenschutzbestimmungen.

12.2 Der Publisher darf personenbezogene Daten von Interessenten und Kunden nur bei Vorliegen einer geeigneten Rechtsgrundlage verarbeiten.

12.3 Der Einsatz von Tracking-Technologien hat unter Einhaltung der gesetzlichen Einwilligungs- und Informationspflichten zu erfolgen.

12.4 Werden personenbezogene Daten im Auftrag der jeweils anderen Vertragspartei verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der entsprechenden Verarbeitung gegebenenfalls einen erforderlichen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO.

12.5 Liegt eine gemeinsame datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit vor, treffen die Parteien die erforderlichen Vereinbarungen nach Art. 26 DSGVO.

12.6 Nicht öffentliche Geschäfts- und Betriebsinformationen, technische Zugangsdaten, vertrauliche Provisionsdaten und interne Unternehmensinformationen sind vertraulich zu behandeln.

12.7 Diese Vertraulichkeitspflicht gilt auch nach Vertragsende fort, solange die betreffenden Informationen nicht rechtmäßig öffentlich bekannt geworden sind.

12.8 Gesetzliche Offenlegungspflichten und die zulässige Weitergabe an beruflich zur Verschwiegenheit verpflichtete Berater bleiben unberührt.

§ 13 Vertragsstrafe bei Missbrauch und erheblichen Pflichtverletzungen

13.1 Vertragsstrafenbewehrte Pflichten

Zum Schutz des Partnerprogramms, seiner technischen Infrastruktur, seiner Kundenbeziehungen und seiner Markenrechte vereinbaren die Vertragsparteien eine Vertragsstrafe für die nachfolgend abschließend bezeichneten erheblichen Pflichtverletzungen.

13.2 Höhe der Vertragsstrafe

Der Publisher verpflichtet sich, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung einer der in Absatz 13.3 bezeichneten Pflichten eine Vertragsstrafe in Höhe von 1.000,00 € je selbstständigem Verstoß an PureLicence zu zahlen.

13.3 Vertragsstrafenbewehrte Verstöße

Die Vertragsstrafe kann insbesondere bei folgenden nachgewiesenen Handlungen verwirkt werden:

a) Vorsätzliche Manipulation von Affiliate-Tracking, Cookies oder Partnerkennungen zur unberechtigten Provisionszuordnung.

b) Vorsätzliche Erzeugung oder Einreichung fingierter Verkäufe, Scheinbestellungen oder gefälschter Leads.

c) Vorsätzliche Erstellung oder Veranlassung mehrfacher oder gefälschter Testaccounts zum rechtswidrigen Provisionsbezug.

d) Unbefugte Nutzung der PureLicence-Markenidentität unter Vortäuschung einer offiziellen Unternehmenszugehörigkeit.

e) Vorsätzliche Nutzung von PureLicence-Werbemitteln zur Bewerbung betrügerischer Angebote.

f) Vorsätzliche Weitergabe vertraulicher Zugangsdaten oder geschützter Kundendaten an unberechtigte Dritte, soweit hierdurch eine erhebliche Gefährdung oder Verletzung geschützter Interessen entsteht.

g) Vorsätzliche Fortsetzung einer konkret beanstandeten, rechtswidrigen Werbemaßnahme nach Zugang einer berechtigten Aufforderung zur Unterlassung und nach Ablauf einer angemessenen Abhilfefrist, soweit eine solche Abhilfefrist unter Berücksichtigung des Verstoßes zumutbar ist.

13.4 Selbstständiger Verstoß

Eine Vertragsstrafe entsteht nur für eine nachweisbare, eigenständig zu bewertende Pflichtverletzung.

Mehrere technisch oder wirtschaftlich zusammengehörende Einzelhandlungen, die Teil eines einheitlichen Tatgeschehens sind, gelten für die Berechnung der Vertragsstrafe als ein Verstoß.

Eine künstliche Aufteilung desselben Sachverhalts zur mehrfachen Geltendmachung der Vertragsstrafe ist ausgeschlossen.

Wird nach konkreter Beanstandung und einer gegebenenfalls erforderlichen angemessenen Abhilfefrist eine neue, eigenständige Verletzungshandlung begangen, kann diese einen weiteren Verstoß darstellen.

13.5 Verschulden und Nachweis

Die Vertragsstrafe setzt voraus, dass PureLicence das Vorliegen der tatbestandlichen Pflichtverletzung und die für deren Geltendmachung erforderlichen Voraussetzungen nachweisen kann.

Für lediglich leicht fahrlässige, unerhebliche oder unverschuldete Verstöße wird nach dieser Regelung keine Vertragsstrafe erhoben.

13.6 Verhältnis zum Schadensersatz

Die Geltendmachung eines weitergehenden, gesetzlich begründeten Schadensersatzanspruchs bleibt vorbehalten.

Eine für denselben Verstoß verwirkte und gezahlte Vertragsstrafe wird auf einen Schadensersatzanspruch wegen desselben Schadens angerechnet, soweit gesetzlich vorgesehen.

Eine doppelte Kompensation desselben Schadens ist ausgeschlossen.

13.7 Weitere Rechte

Unberührt bleiben gesetzlich bestehende Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung und Schadensersatz sowie ein Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund.

13.8 Gesetzliche Kontrolle

Die Vertragsstrafenregelung gilt ausschließlich im gesetzlich zulässigen Umfang. Gesetzliche Vorschriften zur Wirksamkeit und gegebenenfalls Herabsetzung von Vertragsstrafen bleiben unberührt.

§ 14 Haftung und Freistellung

14.1 Der Publisher haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für von ihm zu vertretende Pflichtverletzungen.

14.2 Verletzt der Publisher schuldhaft Rechte Dritter oder gesetzliche Werbevorschriften, hat er PureLicence von berechtigten Ansprüchen Dritter freizustellen, soweit die Ansprüche auf seiner Verantwortlichkeit beruhen.

14.3 Die Freistellung umfasst erforderliche und angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.

14.4 PureLicence wird den Publisher über geltend gemachte Ansprüche unverzüglich informieren und ihm eine angemessene Möglichkeit zur Mitwirkung an der Rechtsverteidigung geben.

14.5 PureLicence haftet uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

14.6 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet PureLicence für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

14.7 Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

14.8 Eine Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften entgegenstehen.

§ 15 Prüfung, Beanstandung und Sperrung

15.1 PureLicence darf bei konkreten Anhaltspunkten für erhebliche Regelverstöße eine sachlich angemessene Prüfung durchführen.

15.2 Der Publisher wird über den Vorwurf unter Angabe der wesentlichen Tatsachen informiert, soweit dadurch keine berechtigten Aufklärungsinteressen gefährdet werden.

15.3 Der Publisher erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.

15.4 Bei begründetem Verdacht schwerwiegender Verstöße oder einer unmittelbar drohenden Gefährdung darf PureLicence den Zugang oder einzelne Werbemittel vorläufig sperren.

15.5 Die Maßnahme muss verhältnismäßig sein und darf nicht länger als erforderlich aufrechterhalten werden.

15.6 Unstreitige Provisionsansprüche bleiben grundsätzlich bestehen.

15.7 Eine dauerhafte Sperrung oder endgültige Vertragsbeendigung richtet sich nach den Kündigungsbestimmungen dieser AGB.

§ 16 Laufzeit und Kündigung

16.1 Der Affiliate-Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

16.2 Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von 30 Kalendertagen zum Monatsende in Textform ordentlich kündigen.

16.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

16.4 Ein wichtiger Grund kann insbesondere bei schwerwiegendem oder wiederholtem vorsätzlichem Missbrauch, erheblicher Markenverletzung, nachgewiesenem Provisionsbetrug oder gravierenden Datenschutzverstößen vorliegen.

16.5 Soweit dem kündigenden Vertragspartner unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände zumutbar, ist vor einer außerordentlichen Kündigung eine Abmahnung oder angemessene Abhilfefrist erforderlich.

16.6 Nach Vertragsende darf der Publisher keine neuen Vermittlungen über das Partnerprogramm mehr vornehmen und hat die nicht weiter zur Nutzung freigegebenen Werbemittel zu entfernen.

16.7 Bereits rechtmäßig entstandene und noch nicht ausgezahlte Provisionen bleiben bestehen.

16.8 Fortlaufende Abo-Provisionen

Bei einer ordentlichen Beendigung der Publisher-Teilnahme bleiben ordnungsgemäß zugeordnete, bereits bestehende Abonnementverträge weiterhin provisionsberechtigt, solange die nach § 4.2 vereinbarten Voraussetzungen vorliegen.

Die Abrechnung und Auszahlung dieser Bestandsprovisionen werden auch nach Beendigung der aktiven Teilnahme fortgesetzt.

16.9 Bei einer nachgewiesenen missbräuchlichen Vermittlung entstehen keine Provisionsansprüche für die betroffenen, unrechtmäßig erlangten Abschlüsse.

Die übrigen rechtmäßig erworbenen Ansprüche bleiben hiervon unberührt.

§ 17 Steuern, Rechnungsstellung und Abrechnung

17.1 Der Publisher ist für die ordnungsgemäße steuerliche Behandlung seiner Provisionseinnahmen selbst verantwortlich.

17.2 Er hat die für die Abrechnung erforderlichen steuerlichen Angaben zutreffend und vollständig bereitzustellen.

17.3 Die Provisionsabrechnung erfolgt nach dem von PureLicence angebotenen rechtmäßigen Abrechnungsverfahren.

17.4 Ein Gutschriftverfahren im umsatzsteuerrechtlichen Sinne wird nur verwendet, wenn die dafür geltenden gesetzlichen Voraussetzungen und erforderlichen Vereinbarungen erfüllt sind.

17.5 Die Behandlung der Umsatzsteuer richtet sich nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften, insbesondere bei grenzüberschreitenden Leistungen oder Kleinunternehmern.

17.6 Der Publisher hat eine Änderung seines steuerlichen Status, soweit für die Abrechnung relevant, unverzüglich mitzuteilen.

§ 18 Änderungen der Provisionsbedingungen

18.1 PureLicence ist berechtigt, das Partnerprogramm für zukünftige Vermittlungen wirtschaftlich und technisch weiterzuentwickeln.

18.2 Änderungen von Provisionssätzen, Produktzuordnungen oder wesentlichen Teilnahmebedingungen werden dem Publisher mindestens 30 Kalendertage vor ihrem geplanten Inkrafttreten in Textform mitgeteilt.

18.3 Bereits rechtmäßig entstandene Ansprüche dürfen durch solche Änderungen nicht rückwirkend entzogen oder reduziert werden.

18.4 Für bereits vermittelte, provisionsberechtigte Streaming-Abonnementverträge bleibt der bei Vermittlung vereinbarte Provisionssatz grundsätzlich erhalten, soweit keine abweichende individualvertragliche Vereinbarung getroffen wird.

18.5 Änderungen, die bestehende Rechte des Publishers wesentlich beeinträchtigen, bedürfen einer wirksamen vertraglichen Vereinbarung; eine bloße Mitteilung begründet keine unbegrenzte einseitige Änderungsbefugnis.

18.6 Der Publisher kann den Vertrag nach den vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen kündigen.

§ 19 Technische Verfügbarkeit und Wartung

19.1 PureLicence bemüht sich um eine möglichst kontinuierliche Verfügbarkeit des Affiliate-Dashboards.

19.2 Vorübergehende Wartungsmaßnahmen, notwendige Sicherheitsupdates und nicht zu vertretende technische Störungen können die Verfügbarkeit einschränken.

19.3 Soweit möglich, werden planbare, erhebliche Wartungsmaßnahmen rechtzeitig angekündigt.

19.4 Bei belegbaren technischen Zuordnungsfehlern bemühen sich beide Parteien um eine anhand vorhandener, rechtmäßig nutzbarer Informationen nachvollziehbare Korrektur.

19.5 Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

§ 20 Wettbewerbsverhalten und Kundenkontakte

20.1 Der Publisher ist grundsätzlich nicht exklusiv an PureLicence gebunden und darf auch für andere Unternehmen tätig sein.

20.2 Der Publisher darf jedoch keine vertraulichen Informationen von PureLicence zum Nachteil des Unternehmens missbräuchlich verwenden.

20.3 Ohne ausdrückliche Vollmacht darf der Publisher keine rechtsverbindlichen Erklärungen gegenüber Kunden im Namen von PureLicence abgeben.

20.4 Ein allgemeines Wettbewerbsverbot wird nicht vereinbart.

20.5 Kundenbeziehungen, die durch eine ordnungsgemäße Vermittlung entstehen, unterliegen den jeweiligen Verträgen zwischen PureLicence und dem Endkunden. Rechte des Publishers auf Provisionen richten sich ausschließlich nach diesen Affiliate-Bedingungen und gegebenenfalls individuellen Vereinbarungen.

§ 21 Änderungen und Mitteilungen

21.1 Rechtserhebliche Mitteilungen können, soweit gesetzlich zulässig, in Textform erfolgen.

21.2 Änderungen wesentlicher Vertragsbestandteile bedürfen der hierfür gesetzlich erforderlichen Einigung.

21.3 Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB.

21.4 Der Publisher hat eine gültige geschäftliche E-Mail-Adresse vorzuhalten und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.

§ 22 Rechtswahl und Gerichtsstand

22.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit eine entsprechende Rechtswahl zulässig ist.

22.2 Ist der Publisher Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird Berlin als Gerichtsstand vereinbart, soweit gesetzlich zulässig.

22.3 Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

§ 23 Schlussbestimmungen

23.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften unberührt.

23.2 An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Regelungen.

23.3 Individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien bleiben vorrangig.

23.4 Die jeweils bei Vertragsschluss wirksam einbezogene Fassung dieser AGB ist maßgeblich, soweit spätere Änderungen nicht wirksam vereinbart werden.

23.5 Die Teilnahmebedingungen sind vor Abschluss des Partnervertrages in zumutbarer Weise zugänglich zu machen und dem Publisher in speicherbarer Form zur Verfügung zu stellen.

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